Hilfreiche Texte

Pierre de Charentenay SJ {*}

Hat Europa eine Zukunft?

Fünfzig Jahre nach den Römischen Verträgen

Aus: Stimmen der Zeit, 3/2007, S. 181-89

{*}PIERRE DE CHARENTENAY, Chefredakteur der französischen Jesuitenzeitschrift "Études", nimmt den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zum Anlaß, um über anstehende Probleme auf dem Weg zu einer zukünftigen Einheit Europas nachzudenken. Nach der Ablehnung des Verfassungsvertrags durch Frankreich und die Niederlande gehe es um neues Vertrauen in die europäische Sendung.

Vor 50 Jahren, am 25. März 1957, wurden die "Römischen Verträge" unterzeichnet, mit denen sechs Länder den Weg zu einem gemeinsamen Markt beschritten. Heute sind 27 Länder in ein Geflecht aus gesetzlichen Bestimmungen integriert, die alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens berühren. Beachtliches wurde geschaffen, und die Väter Europas können auf die Erfolge ihrer Initiative stolz sein. Allerdings wurde durch die abgelehnten Referenden zum Vertrag über eine Verfassung Europas in Frankreich und in den Niederlanden die bisher tiefste Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union offensichtlich. Mehr denn je steht dadurch alles in Frage. Das Erreichte bleibt fragil. Ein Blick auf den Weg, der zurückgelegt wurde, könnte die Dynamik verständlich machen und bei einem neuen Anlauf helfen.

Die Gründe für einen Vertrag

Im Jahr 1951 brachte Robert Schuman das Projekt der "Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" (EGKS-Montanunion) auf den Weg, deren erster Präsident Jean Monnet wurde. Aufgrund der Modernisierungsbedürfnisse in dieser Zeit zahlreicher Neuerungen haben dann die Bemühungen um eine Vertiefung dieser Gemeinschaft zugenommen. Frankreich schlug die Gründung einer "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" (EVG) vor. Doch angesichts der Tatsache, daß die Entkolonialisierung noch nicht abgeschlossen war und sowjetische Truppen immer noch Österreich besetzt hielten, war diese Idee wohl verfrüht. Das französische Parlament bereitete ihr 1954 durch die Nichtratifizierung ein abruptes Ende

Die Mitgliedsländer der Montanunion wollten wenigstens zu einer umfassenderen wirtschaftlichen Einheit kommen - ein Bereich, der weniger heikel war als der militärische. Gedrängt von Persönlichkeiten wie Jean Monnet, Paul-Henri Spaak und Johan Willem Beyen, stimmten die Regierungen einer Konferenz zu, die Anfang Juni 1955 in Messina abgehalten wurde. Obwohl die Modalitäten einer Integration noch nicht genau bestimmt wurden, konnte sie eine neue gemeinsame Dynamik in Gang bringen. Ein Kreis von Sachverständigen wurde eingesetzt, die neu verhandelten und die Umrisse eines engeren Zusammenschlusses entwarfen.

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Doch die verantwortlichen Politiker zögerten noch. Niemand glaubte ernsthaft an eine vollständige Zollunion, an eine europäische Einheit. Die französische Regierung unter Guy Mollet interessierte sich kaum dafür, und bei jeder schwierigeren Debatte wurden Blockaden sichtbar. Man befürchtete sogar ein Scheitern, und die Verhandlungen kamen ins Stocken.

Doch 1956 haben zwei Ereignisse die Verhandlungen und eine Einigung beschleunigt und die Beobachtung bestätigt, daß nichts ohne Herausforderung durch eine Krise geschieht: Einerseits zeigte der Ungarnaufstand, der von den Sowjets niedergewalzt wurde, daß ein Zusammenschluß des Westens mehr denn je notwendig war. Andererseits war durch die Suezkrise die energiepolitische Unabhängigkeit Europas unmittelbar bedroht. Darauf reagierte man mit einem Zusammenschluß auf dem Feld der Atomforschung, dem Projekt Euratom. Die letzten Verhandlungen dazu wurden von Paul-Henri Spaak vorangetrieben und fanden auf dem Schloß Val Duchesse nahe Brüssel statt

So wurden schließlich am 25. März 1957 in Rom zwei Verträge geschlossen: der Vertrag über die "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG) und der über die "Europäische Atomenergiegemeinschaft" (Euratom). Dazu wurde im letzten Moment noch eine Präambel formuliert, in der die sechs Gründerländer die Schaffung von "Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker" ankündigten. Die Vereinigten Staaten von Amerika betrachteten diese Verhandlungen mit Wohlgefallen, hatten sie doch schon die Abwicklung des Marshall-Plans, der den Wiederaufbau Europas wirtschaftlich unterstützen sollte, an die Errichtung der 1948 geschaffenen "Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit" (OEED) gebunden, die 1961 in die "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (OECD) überführt wurde und damit die europäischen Nationen zur Zusammenarbeit drängte. Die Amerikaner haben also die ersten Schritte zu einem vereinten Europa gefördert.

Von da an ging Großbritannien allerdings eigene Wege. Das Land glaubte nicht an die europäische Gemeinschaft und war überzeugt, daß sie nie funktionieren würde. 1959 schuf es sogar die "Europäische Freihandelsassoziation" (EFTA), um die Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu blockieren. Großbritannien war weiterhin gegen ein politisch geeintes Europa. Als jedoch der wirtschaftliche Erfolg des Zusammenschlusses deutlich wurde und die britischen Unternehmen eine Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wünschten, versuchte Großbritannien ab 1961 der Gemeinschaft beizutreten, mußte aber 1963 und 1966 zwei Zurückweisungen durch ein Veto von Charles de Gaulle einstecken. Diese waren zum Teil berechtigt, weil Großbritannien alles neu verhandeln wollte, auch die gemeinsame Agrarpolitik.

Die wirtschaftliche Integration wurde tatsächlich ein gewaltiger Erfolg. Die Zollsätze wurden fortschreitend abgebaut, und die Liberalisierung des Warenaustauschs erleichterte einen zunehmend aktiven Handel. Die gemeinsame Agrarpoli-

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tik gewährleistete die Versorgung und verbesserte die Produktivität; selbst die Fristen für die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes wurden verkürzt. Die Römischen Verträge waren sehr wohl Verträge einer Wirtschaftsunion und nicht nur einer Freihandelszone, denn sie enthielten für alle verbindliche Verfahrensregeln und eine gemeinsame Gesetzgebung. Alle Mitgliedsstaaten waren für eine rasche Entwicklung bereit, außer Frankreich, das wegen des Algerienkriegs mehrere Jahre verloren hatte. Deutschland und Italien verzeichneten Wachstumsraten von zehn Prozent. Die Bedingungen für die Umsetzung der Römischen Verträge waren in diesen Jahren des Wiederaufbaus nach dem Krieg die besten, die man sich denken konnte, und alle Länder haben davon ausgiebig profitiert.

Dank der "Einheitlichen Europäischen Akte" (EEA) von 1986, die die Zuständigkeiten der Gemeinschaft bezüglich Forschung, Entwicklung, Umwelt und einer gemeinsamen Außenpolitik erweiterte, hat sich die europäische Dynamik bis zum Ende der 90er Jahre weiterentwickelt. Mit der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht 1992 antwortete die Gemeinschaft auf den Zusammenbruch des Sowjetimperiums mit einem zusätzlichen Integrationselement: der gemeinsamen Währung. Der Vertrag von Amsterdam 1998 hat die Integration der Gemeinschaft vor allem im sozialen und institutionellen Bereich fortgesetzt. Der Vertrag von Nizza bereitete im Jahr 2000 - in einem denkbar schlechten Klima - die Erweiterung der Gemeinschaft von 15 auf 27 Mitglieder vor.

Die Vollendung der Europäischen Union auf der Basis der Römischen Verträge ist ohne Zweifel beachtlich. Sie umfaßt die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes bis hin zu einer einheitlichen Währung sowie ein Gesetzgebungswerk, das alle Bereiche der Wirtschaft, die Umwelt, Forschung, Bildung, Justiz und viele andere Felder einbezieht. Aus diesen Errungenschaften ziehen alle Europäer ihren Nutzen. Dieser Zusammenschluß hat eine beeindruckende Entwicklung erlaubt, die bei Aufrechterhaltung der alten Grenzen nicht möglich gewesen wäre. Europäische Unternehmen haben außergewöhnliche technische und kommerzielle Fortschritte ermöglicht. Die Forschung hat sich zum Nutzen aller europäisiert. Im sozialen und rechtlichen Bereich hat eine Harmonisierung der Anforderungen und Regelungen eine umfassende Kommunikation ermöglicht.

Die zweite große Leistung ist die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft auf 27 Mitgliedsstaaten. Während die ursprüngliche Vorstellung nur einen kleinen Teil Europas berücksichtigte, umfaßt die Europäische Union jetzt fast den gesamten Kontinent und ermöglicht eine gemeinsame Dynamik, mühelose Kommunikation, vielfache Kontakte und schließlich eine Wiedervereinigung, in der sich alle Mitgliedsländer erstmals auf gleicher Augenhöhe begegnen, weit entfernt von den früheren Spaltungen. Im Verhältnis von Ost und West ist das Europa des Jahres 2007 etwas ganz anderes als das von 1957, als es noch vom Unheil und vom Haß der Weltkriege gezeichnet war.

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Die Blockade

Anfang 2005 war die europäische Dynamik noch in vollem Gang. Zwei Konvente haben in den Jahren 2000 und 2003 bis 2005 einen Vertrag über eine Verfassung für Europa aufgesetzt, der am 29. Oktober 2004 in Rom mit großen Feierlichkeiten im Saal der Horazier und Curiazier unterzeichnet wurde. Die Diskussionen in der europäischen Öffentlichkeit verliefen bestens. Die Mitglieder des Europäischen Konvents machten die Erfahrung einer gründlichen Arbeit, die zu einem Text führte, der so weit gefaßt und so positiv wie möglich war. Allerdings fanden diese Debatten, die in den vornehmen Räumen des Europa-Parlaments abliefen, in der öffentlichen Meinung keine Resonanz. Die Zeitungen schrieben wenig darüber, und die Bevölkerung stand abseits. Für diese Abschottung tragen die Regierungen ihren Teil Verantwortung, weil sie die Hintergründe der Debatten nicht erklären konnten oder wollten. Auch die Medien zeigten sich distanziert und sorgten in der Öffentlichkeit nicht für das notwendige Echo.

Unter der Leitung von Valéry Giscard dŽEstaing, dem Präsidenten des zweiten Konvents, hatten die verantwortlichen Europapolitiker eine Neugründung der Union in Angriff genommen - ein Vorhaben, das vielleicht zu ambitioniert oder verfrüht war, weil die äußeren Zwänge des Jahres 1956 nicht mehr bestanden. Die Gefahren, die Europa bedrohen, sind heute diffus und unbestimmt. Die Globalisierung erscheint noch nicht als reale Bedrohung, und die Mitgliedsländer zeigen zunehmend Vorbehalte gegenüber den Erfordernissen einer gemeinsamen Arbeit.

Es kam die Zeit, da man dieses Vertragswerk ratifizieren mußte. Mehrere Länder nahmen es durch eine Abstimmung im Parlament an. Spanien und Luxemburg ratifizierten es durch ein Referendum, Frankreich und die Niederlande haben im gleichen Verfahrensmodus am 29. Mai bzw. am 1. Juni 2005 mit Nein gestimmt. Dieses doppelte Nein blockierte den Ratifizierungsprozeß: Die in Großbritannien, Polen oder Dänemark vorgesehenen Referenden wurden ausgesetzt - trotz der positiven Voten, die 15 von 25 Ländern abgegeben hatten. Ein Plan B - Handlungsoptionen für die Europäische Gemeinschaft, die eine mögliche Ablehnung der Verfassung berücksichtigten - wurde zwar von der Bertelsmann-Stiftung und dem Centrum für angewandte Politikforschung ausgearbeitet, jedoch offiziell nie thematisiert. Alle möglichen Leute äußerten nun Vermutungen, wie man die Krise überwinden könnte, doch keine wirkte überzeugend. Inzwischen wurde eine erneute Entscheidung über diesen Vertrag auf das Jahr 2009 verschoben. Das 50jährige Jubiläum der Römischen Verträge verstreicht, ohne daß der "Römische Vertrag II" unterzeichnet wurde.

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Wege aus der Krise

Es scheint, daß dieser Verfassungsvertrag tot ist. Weder diejenigen, die zugestimmt, noch jene, die abgelehnt haben, kann man nochmals abstimmen lassen. Man müßte eine andere Frage zu einem anderen Projekt stellen. Um diese Vorschläge erneut ins Spiel zu bringen, wird es ratsam sein, in Erwägung zu ziehen, wie viel die Nichtratifizierung eines neuen Vertrags in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und institutioneller Hinsicht kostet. Beispielsweise verfügt das Europäische Parlament heute über weniger Macht, als in der Verfassung vorgesehen ist: ein demokratischer Rückschritt. Was die Gesellschaftspolitik angeht, können die Schutzmaßnahmen, die in der Charta der Grundrechte vorgesehen sind, nicht wirksam werden. Der Schwung für das Projekt Europa ist dahin, und man verliert Jahre.

Bald wurden zahlreiche Vorschläge verschiedener Art zu einem Ausweg aus der Krise gemacht. Die Europäische Kommission hat stets den Gedanken einer Ratifizierung des vollständigen Textes vertreten. Die Öffentlichkeitskommissarin Margot Wallström (Schweden) bekräftigte am 22. November 2006, "daß die politische Substanz des Verfassungsvertrags so gut wie möglich erhalten werden muß". Ihre für Außenbeziehungen zuständige Kollegin Benita Ferrero-Waldner (Österreich) meinte sogar: "Der Text muß angereichert und nicht gekürzt werden."

Diese Äußerungen waren auf den Plan von Nicolas Sarkozy (Frankreich) gemünzt, der einen Minivertrag vorschlug, der im wesentlichen darin bestünde, den ersten und zweiten Teil des Verfassungsvertrags zu erhalten. Verschiedene Kommissionsmitglieder nahmen diesen Vorschlag positiv auf - allerdings nur als ihre persönliche Meinung. Da Deutschland lange Zeit die Ansicht vertrat, man solle den gesamten Verfassungsvertrag neu aufgreifen und ihm gegebenenfalls ein soziales Zusatzprotokoll beifügen, könnte es sich dieser Idee anschließen und versuchen, während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 auch die anderen Mitglieder der Union dafür zu gewinnen.

Bleibt also noch die von mehreren ins Gespräch gebrachte Minimallösung, in kleinen Happen über einige Reformen, die der Vertrag vorsieht, abzustimmen. So könnten auf dem Gipfeltreffen einige dieser großen Reformvorhaben durchgeführt werden, ohne dabei auf die schwerfällige Maschinerie eines Vertrags oder einer neuen Verfassung angewiesen zu sein.

Seit dem 29. Juni 2005 zeigte die Europäische Union eine unglaubliche Lähmung und eine erstaunliche Unfähigkeit, die Initiative zu ergreifen und aus der irritierenden Situation herauszukommen, daß zwei der Gründernationen - nachdem sie mit allen anderen Unions-Mitgliedern einen so bemerkenswerten Weg zurückgelegt haben - nein sagen zu dem, was sie 50 Jahre zuvor grundgelegt haben.

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Worüber man sprechen sollte

Die Europäische Union braucht eine neue "Konferenz von Messina", um zu verstehen, was geschehen ist; und sie braucht glaubwürdige Führungspersönlichkeiten, die Europa eine Vision vermitteln können. Seit 50 Jahren ist Europa unterwegs zur Einheit, und hat Beachtliches geleistet; aber die Rückschläge vom 29. Mai und 1. Juni 2005 haben gezeigt, daß das Fundament nicht ausreichend ist. Nun gilt es, neu an den Wurzeln des Zusammenlebens zu arbeiten, um über diese Etappe hinwegzukommen und den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Die folgenden Anregungen sind von einem Europa-Kolloquium der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) vom 9. bis 11. Oktober 2006 in Clermont-Ferrand inspiriert, auf dem Philippe Herzog, Mitglied des Europäischen Parlaments, mehrere Vorschläge machte. Demnach bieten sich den Europäern drei Arbeitsfelder an.

1. Eine europäische Akkulturation. Die Europäer besitzen einen gemeinsamen Fundus an Werten, den sie meistens gar nicht kennen, weil sie Europa nie wirklich begegnet sind. Sie bleiben auf Distanz zu Europa. Sie kennen weder Europa noch die anderen Partnerländer von innen. Ihre Offenheit dafür drückt sich jedoch klar in den Umfragen aus, die ein Jahr vor dem Referendum durchgeführt wurden: "Eurobarometer" ermittelte im Herbst 2004 unter den Franzosen eine Zustimmung zur Europäischen Verfassung von 70 Prozent und unter den Holländern von 73 Prozent. Doch die Europäer nehmen nicht so recht wahr, was geleistet wurde. Also werden wir in den nächsten zehn oder 20 Jahren an Europa von der Basis her arbeiten müssen, um es allen zu erklären und die Menschen für die grundlegenden europäischen Werte zu öffnen, für die der Austausch in der gemeinsamen Begegnung wesentlich ist. Die Reisefreiheit erlaubt diese vielfältige Begegnung, diese Entdeckung des anderen und dieses Verstehen der Unterschiede. Man bräuchte überall Partnerschaften zwischen den Schulen, eine Verfünffachung des Erasmus-Programms zur Förderung des Studentenaustauschs: eine wirkliche europäische Akkulturation.

2. Das wirtschaftliche und soziale Modell. Europa ist ein Laboratorium, um notwendige Entwicklungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu vollziehen. Man hat sich vielleicht zu sehr auf das europäische Sozialmodell fixiert und dabei vergessen, an der Wiederbelebung der Wirtschaft sowie der Neubestimmung eines Freiheitsmodells zu arbeiten, das sich innerhalb der Globalisierung entwickeln kann. Die Rolle der Staaten ist neu zu definieren, die Freiheiten sind wiederzugewinnen, die im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung eingeschränkt wurden, nachdrücklich ist nach neuen Formen der Ausbildung und Beschäftigung zu suchen, und die dafür eingeschlagenen Wege müssen gesichert werden. Es geht nicht darum, die Sozialpolitik und die Ökonomie für alle Länder zu vereinheitlichen, aber zwischen den Nationen und Generationen sollte ein Ausgleich gewährleistet sein. Beispielsweise kann man das Niveau der sozialen Ansprüche der Franzosen nicht auf

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die Polen übertragen. Überall müssen die Erfordernisse der lokalen Situation Rechnung tragen, beispielsweise unseren alternden Gesellschaften. Aber überall müssen wir uns alle auch der Globalisierung anpassen und für notwendige Veränderungen bereit sein.

Frankreich wollte immer das ihm eigene dirigistische und zentralistische Modell durchsetzen. Deutschland ist eher auf einen freien Wettbewerb mit sozialer Verantwortung ausgerichtet, die wiederum in Großbritannien privaten Initiativen überlassen wird. Die Auseinandersetzungen über diese verschiedenen Modelle wurden in der Europäischen Union von Anfang an geführt. Die französische Sichtweise behielt lange Zeit die Oberhand trotz der wiederholten Verweigerungen Frankreichs gegenüber diesem Europa, das nicht genügend französisch war. Indes wäre die Modernisierung Frankreichs ohne Europa unmöglich gewesen. Für Frankreich ist es an der Zeit zu begreifen, daß Europa europäischer sein wird, wenn es nicht nach einem französischen System geformt wird.

3. Die politische Union. Der Verfassungsvertrag, über den per Referendum abgestimmt werden sollte, ist ein Zeichen für die beachtliche symbolische Anstrengung, die politische Einheit des Kontinents zu stärken. Es ist wichtig, die Fortschritte dieses Vertrages zu retten. Eine Neuverhandlung durch einen anderen Konvent kommt nicht in Frage, denn keine Versammlung wäre repräsentativer für alle Meinungen in Europa als die, die organisiert wurde. Es kann auch kaum einen besseren Text geben als den, der erarbeitet wurde. Wer von einem mehr "linken" oder einem eher "rechten" Vertrag träumt, zeigt nur, daß er das Ergebnis der demokratischen Debatte nicht akzeptieren will.

Um die begonnene Arbeit weiterzuführen, die nun unterbrochen wurde, muß man Anfang 2007 den Weg über die Regierungskonferenz wählen, die Reformen vorschlägt, die dem Vertrag entnommen sind. Dadurch wäre die Gelegenheit gegeben, mit einer Entscheidung der Regierungschefs einen neuen europapolitischen Fortschritt zu erzielen. Sie kann die Grenzen und Möglichkeiten der Subsidiarität, d.h. der Kompetenzen der Union und der Mitgliedsstaaten präzisieren. Institutionelle Reformen sind notwendig und können ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden. Sie erlauben dann die Fortsetzung großer Projekte wie das einer gemeinsamen Energiepolitik, die Entwicklung "sauberer" Transportsysteme und eine breit angelegte Politik nachhaltiger Entwicklung.

Diese Vorhaben lassen sich vielleicht nicht alle gleichzeitig verwirklichen. Europa muß differenziert bleiben, d.h. in kleinen Schritten voranschreiten, möglicherweise nicht alle gleichzeitig in dem gleichen Bereich, aber auf eine Annäherung in der gemeinsamen Vertiefung der Gemeinschaft bedacht. Wichtig ist vor allem, daß sich die Bürger wiederfinden in diesem Europa und daß sie das Vertrauen in die großen Vorhaben, die sie direkt angehen, wiedergewinnen - etwa in den obligatorischen Zivildienst junger Menschen.

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Grenze und Identität Europas

Schließlich ist noch eine schwerwiegende und delikate Frage zu erörtern: die Erweiterung der Union und die Grenzen Europas. Das Problem ist direkt verknüpft mit dem Bewußtsein, das die europäischen Bürger vom politischen Raum haben könnten, in dem sie leben. Wie können sie sich Europäer nennen, wenn sie nicht wissen, was mit dieser Bezeichnung gemeint ist? Die regelmäßige Erweiterung der Union erschwert eine Identifikation mit einem bestimmten Territorium und Volk, weil sich beides fortwährend ändert. Dies ist ein wichtiger Gesichtspunkt gegenüber der Auffassung, die Union sei ein Konzept, ein Geflecht von Regeln und Werten, das unabhängig von einem geographischen Territorium besteht.

Es ist dringend notwendig, im Erweiterungsprozeß, den wir seit den Anfängen erlebt haben, eine Pause einzulegen. Zehn Länder sind 2004 der Europäischen Union beigetreten, und im Januar 2007 kamen zwei weitere hinzu. Kann man da nun unvermittelt haltmachen? Der Zeitpunkt einer solchen Pause muß genauer festgelegt werden. Sie ist geboten nach der Integration aller Länder des Balkans, die zwischen Griechenland und Italien liegen. Einige von ihnen - wie Slowenien - sind bereits Mitglieder der Union; andere - etwa Kroatien - sind Kandidaten; und die anderen sind offensichtlich dazu berufen, so rasch wie möglich beizutreten. Allerdings dürfen die Hindernisse, die solchen Beitritten entgegenstehen, nicht verharmlost werden. Frankreich hat hier bereits unglücklich agiert und ein Referendum für den Beitritt jedes neuen Kandidaten gefordert, der sich nach Rumänien und Bulgarien noch bewirbt. Indes ist der Beitritt der Balkanländer moralisch und politisch unverzichtbar. Moralisch deswegen, weil diese Region Unterstützung braucht und in die Dynamik von Gesamt-Europa einbezogen werden muß, damit ein schwieriger Friede gesichert und eine Region, die viel gelitten hat, entwickelt werden können.

Doch nach diesen Beitritten muß in aller Klarheit eine Pause ausgerufen werden. Die Ukraine und Weißrußland sind derzeit zu sehr an die russische Welt gebunden, als daß sie in Bälde glaubwürdige Kandidaten sein könnten. Bleibt das komplexe Problem Türkei: Bekanntlich sind die Verhandlungen mit diesem Land nach vielen Monaten an einem toten Punkt angelangt. Seine Beziehungen mit Zypern haben sich nicht weiterentwickelt, und die Situation der Religionsfreiheit ist weiterhin inakzeptabel. Vor allem erstarken die nationalistischen und islamistischen Parteien in diesem Land und stehen für einen deutlichen Unterschied zu europäischen Werten und eine Weigerung, der Europäischen Union beizutreten. Die Präsidentschaftswahl im April 2007 wird ein wichtiger Test für die Zukunft der Türkei sein. Experten meinen sogar, die Türkei habe kein echtes Verlangen mehr, sich in die Europäische Union zu integrieren, sondern warte nur noch darauf, daß diese ihr den Beitritt verweigert. So oder so rechnet man mit einer sehr langen Verhandlung mit diesem Land - auch türkische Politiker wie Außenminister Abdullah Gül.

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Man sollte also der europäischen öffentlichen Meinung deutlich machen, daß die Erweiterungspause vor dem Beitritt der Türkei eintreten muß, und daß die Europäische Union damit einen Zeitraum von etwa 20 Jahren vor sich hat, um ihre Arbeit zu vertiefen und die Bindung der Bürger an dieses politische Gebilde zu stärken.

Gemeinsam den Herausforderungen der Globalisierung begegnen

Um europapolitisch weiterzukommen, muß man das Vertrauen in die europäische Sendung wiederfinden, denn es gibt kein grundlegendes Europa-Bedürfnis mehr wie bei der Errichtung einer Friedensordnung oder angesichts der Bedrohungen des Jahres 1956. Neue Antriebskräfte müßten von einer Reflexion über die Globalisierung und ihren Auswirkungen ausgehen. Das ist doch die gemeinsame Sorge, der wir uns auch gemeinsam stellen müssen. Dazu muß man auf neue und wirksame Art motivieren. Wenn der Weg zur europäischen Einheit auch keine Liebesgeschichte ist, so war sie doch eine Notgemeinschaft. Die Nowendigkeit, Europa zu schaffen, war wenig offensichtlich und wurde schlecht verstanden, muß aber als Aufgabe eines vernünftigen historischen Prozesses deutlich gemacht werden.

Die europäische Sendung steht in direkter Verbindung mit der Globalisierung und ihren Herausforderungen. Darin besteht das Gebot der Stunde. Die Herausforderungen, die von der Entwicklung Chinas oder Indiens ausgehen. Die möglichen Konkurrenzkämpfe oder Handelskonflikte mit ihnen, die Beziehung zu einem marginalisierten, uns aber so nahen Afrika, das Eingreifen in bewaffnete Konflikte, aus denen wir uns zu oft herausgehalten haben - zumal im Nahen Osten -, die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, die nicht die einzigen Herren der Welt sind - alle diese Fragen müßten bewirken, daß wir uns erneut als Europäer zusammenfinden, um sie anzugehen.

Wie die gegenwärtige Misere zeigt, haben wir keinerlei Chance, wenn wir im Alleingang handeln. Es fehlt nicht an Aufgaben, die uns aus der gegenwärtigen Erstarrung herausführen können - und wäre es nur die einfache Frage nach einer nachhaltigen Entwicklung. Denn da sind unsere Reaktionen meistens zu kurzatmig und gegen unser zukünftiges Wohl wie auch gegen das der nachfolgenden Generationen gerichtet. Die Zukunft Europas jenseits einer lokalen Politik, der es oft an Weitblick fehlt, ist vielversprechend. Mag der Verfassungsvertrag auch tot sein: Europa hat eine Zukunft vor sich, vorausgesetzt, daß die Bürgerinnen und Bürger fähig sind, sich dieser Wirklichkeit zu öffnen, die das französische und niederländische Nein so empfindlich gestört hat.