Hilfreiche Texte

Petra Kolonko {*}

Die Pekinger Olympischen Spiele 2008
und die Menschenrechte

Eine Zwischenbilanz

Aus: Stimmen der Zeit, 7/2007, 435-443

Als der Volksrepublik China im Jahr 2001 die Olympischen Spiele von 2008 zugesprochen wurden, gab es Jubel in Peking, außerhalb Chinas aber gemischte Reaktionen. War es richtig, einem kommunistischen Staat, einer Einparteiendiktatur, in der massive Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, die Ehre der Austragung des größten Sportereignisses der Welt zuzusprechen? Kritiker verwiesen auf die Olympischen Spiele in Berlin im Jahre 1936, eine Propagandaveranstaltung des Hitler-Regimes, die dazu diente, die Weltöffentlichkeit über die wahre Natur der Nazi-Herrschaft zu täuschen. Kann man in einem Land Olympiade feiern, während dort politische Gefangene in Gefängnissen sitzen und international anerkannte Bürgerrechte den Bürgern vorenthalten werden? Befürworter argumentieren, daß die Ausrichtung der Olympiade gerade einen Anreiz für die chinesische Regierung darstellen werde, mehr Freiheiten zuzulassen und für die kritischen Bürger des Landes einen Bezug darstellen könnte, den sie nutzen könnten, um von ihrer Regierung die Wahrung ihrer Rechte einzufordern. Die Olympiade, so diese Hoffnung, könne sich als ein Katalysator auswirken: zwar werde sie nicht den Charakter des politischen Systems in China ändern, aber doch die chinesische Regierung auf den richtigen Weg in eine demokratischere und pluralistische Gesellschaft bringen.

Enttäuschte Hoffnungen: Verbote und Tabus

Nach sechs Jahren Vorbereitungszeit und ein Jahr vor dem sportlichen Großereignis ist klar, daß sich große Hoffnungen auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage vor den Olympischen Spielen nicht erfüllen werden. Die chinesische Regierung geht weiterhin hart gegen Oppositionelle vor, sie kontrolliert die Presse und das Internet, sie verweigert der Justiz die Unabhängigkeit von der Partei und schikaniert Personen, die sich für ihre Rechte und die Rechte ihrer Mitbürger einsetzen. Die offiziell zugelassenen Religionsgemeinschaften werden hart an die Kandare genommen, die nicht offiziellen verboten und verfolgt.

Daß die Rede- und Publikationsfreiheit in der Volksrepublik noch immer stark eingeschränkt sind, ist bei einem ersten Blick auf die Presselandschaft und die Inter-

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netpublikationen nicht auffallend. Noch nie war die Presselandschaft so bunt, noch nie hatten die chinesischen Zeitungen so viele gesellschaftskritische Reportagen, noch nie gab es so viele öffentliche Diskussionen in China wie jetzt in den Internetforen. Doch man braucht nicht lange zu suchen, um an die Grenzen dieser Diskussionen zu stoßen. Die Zeitungen bewegen sich in einem vom Propagandaministerium genau vorgegebenen Rahmen. Was kritisiert werden darf, ist vorgegeben - genauso wie die Themen, die tabu sind. So können die Zeitungen derzeit viel über soziale Themen berichten, die Nöte der Wanderarbeiter etwa, weil dies der neuen Regierungspolitik eines sozialen Ausgleiches entspricht.

Tabu aber sind die Nöte der Bauern, die von ihrem Land vertrieben werden, weil diese Frage oft korrupte Funktionäre betrifft. Die Zeitungen dürfen über einzelne Fälle der Korruption berichten, wenn diese bereits von der Disziplinkommission der Partei aufgegriffen werden. Eigene Recherchen in den Rängen der Partei sind aber hochriskant und haben schon zu Schließungen von Redaktionen und Entlassungen von Redakteuren geführt. Als der Volkskongress im März 2007 ein neues "Eigentumsgesetz" verabschieden sollte, verschwanden in den Wochen vor der Abstimmung sämtliche Artikel zu dem Thema aus der Presse, obwohl das Gesetz zuvor im Internet und in den Zeitungen heiß diskutiert worden war. Die Zensur hatte bestimmt, daß die Journalisten bis nach der Abstimmung zu schweigen hatten. Gänzlich tabu ist schließlich öffentliche Kritik an einzelnen Parteiführern oder der Einparteienherrschaft insgesamt.

Internetkontrollen

Das Internet ist zu einem großen Diskussionsforum in China geworden. 137 Millionen Internetbenutzer gibt es in der Volksrepublik China. Chat-Rooms und Blogs sind beliebt. Doch auch hier wacht die Partei genau darüber, daß Diskussionen nicht zu weit gehen und Themen, die als politisch brisant gelten, nicht vorkommen. Alle Betreiber von Internetportalen müssen sich verpflichten, keine Nachrichten und Beiträge, die die Sicherheit des Landes, die Verfassung, die Herrschaft der Kommunistischen Partei und die Einheit der verschiedenen Volksgruppen gefährden, zu veröffentlichen. Sollte die Selbstzensur versagen, so hat jedes Internetportal seine Zensurredakteure, über denen wiederum das allmächtige Propagandaministerium wacht. Immer wieder versuchen einzelne, die Grenzen zu überschreiten, manchmal naiv und unwissentlich, manchmal beabsichtigt. Die Partei verfolgt ihre Aktivitäten im Internet und verhängt Publikationsverbote. Mehr als 20000 Internetpolizisten sind im Einsatz, um das Internet von Inhalten freizuhalten, die die Partei nicht verbreitet sehen will.

Nach Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen gibt es in China allein mehr als 100 Personen, die wegen verbotener Publikationen im Internet in Gefäng-

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nissen einsitzen. Der E-mail-Verkehr wird überwacht und gefiltert. Da die Partei die Vielzahl der Mails und Publikationen im Internet nicht gänzlich überwachen kann, versucht man durch eine genaue Zurückverfolgung der Quellen die Autoren auf Linie zu halten. Daß dabei gelegentlich sogar die westlichen Internetbetreiber mithelfen, hat zu Recht für Empörung gesorgt. Der Journalist Shi Tao wurde verhaftet und verurteilt, nachdem der Internet-Betreiber Yahoo den chinesischen Sicherheitsbehörden seine Identität enthüllt hatte. Alle Internet-Blogs müssen seit neuestem mit echten Namen und Adresse angemeldet werden, Blogger dürfen sich nicht mehr hinter einem Pseudonym verstecken. Zu Beginn dieses Jahres hat Parteichef Hu Jintao noch einmal dazu aufgefordert, das Internet zu "säubern" und guten sozialistischen Inhalten den Vorrang zu geben.

Die Kontrolle der Partei erstreckt sich auch auf die Behandlung historischer Themen. So ist den Zeitungen verboten, etwa über die Anti-Rechts-Kampagne in den 50er Jahren, bei der Millionen gequält und gedemütigt wurden, zu schreiben. Die Kulturrevolution darf nicht beleuchtet werden. Die Verdienste des Staatsgründers Mao Tse-tung dürfen nicht in Zweifel gezogen werden. Der Zusammenbruch des Sozialismus und der Sowjetunion soll möglichst heruntergespielt werden. Verboten ist es auch, über die Aktivisten zu berichten, die sich für Rechte der Benachteiligten einsetzen. Daß es solche Aktivisten immer wieder gibt, erfahren Chinesen allenfalls über die Berichte ausländischer Medien, die für kreative Internetbenutzer im zensierten Netz zu finden sind, oder für jene, die fähig sind, eine Fremdsprache zu lesen.

Ausländische Journalisten in China hat die chinesische Regierung zu Beginn dieses Jahres ein überraschendes Zugeständnis gemacht. Entsprechend der olympischen Verpflichtung zu einer freien Berichterstattung für ausländische Medien in China, hat die Regierung einige Beschränkungen für ausländische Reporter in China gelockert. So müssen ausländische Journalisten nicht mehr mühsam Genehmigungen für Interviews einholen und können ohne die bisher nötige Voranmeldung in die Provinzen reisen. Dies ist ein lange geforderter Fortschritt. Doch zeigt sich seit einiger Zeit, daß die lokalen Behörden sich bemühen, all jenen, die etwas zu berichten haben, den Zugang zu ausländischen Journalisten schwer zu machen oder sie nach der Gewährung von Interviews zu schikanieren.

Bürgerrechtsbewegungen

In den letzten Jahren hat sich in China ein loser Verbund von Bürgerrechtlern etabliert, der sich selbst "Verteidiger der Menschenrechte" nennt. Zu ihnen zählen Personen, die sich der Anliegen anderer annehmen, Entrechteten helfen oder versuchen, Fälle von Rechtsbruch und Behörden- und Polizeiwillkür sowie Korruption bekannt zu machen. Einer von ihnen ist der blinde Bürgerrechtler Chen Guang-sheng. Er enthüllte Mißbräuche bei der Durchsetzung der Ein-Kind-Politik in sei-

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ner Heimatprovinz Shandong. Dort wurden Bauern zu Abteibungen und Zwangssterilisationen genötigt, obwohl die staatliche Politik Zwangsmaßnahmen eigentlich verbietet. Chen machte sich zum Sprecher der Betroffenen und strengte eine Klage gegen die Behörden an.

Ein anderer mutiger "Verteidiger der Menschenrechte" ist der Anwalt Gao Zhisheng, der sich für übervorteilte Wanderarbeiter einsetzte und in einem offenen Brief die Parteiführung dazu aufforderte, die Verfolgung der Falun Gong-Sekte einzustellen. Zu den Verteidigern der Rechte gehören auch Bittsteller, Aktivisten, die sich um in China vernachlässigte Aids-Opfer kümmern und Aktivisten von Umweltorganisationen, die Bauern helfen, Klagen gegen umweltverschmutzende Industrien und die mit ihnen kooperierenden Behörden zu führen. Viele helfen Bauern, deren Land für Bauprojekte enteignet wurde und die oft zu wenig oder keine Entschädigung bekommen, weil die dafür vorgesehenen Gelder in den Taschen korrupter Funktionäre verschwinden.

Die chinesische Regierung hat diese Aktivisten eine Zeitlang unter genauer Beobachtung gewähren lassen, doch gibt es jetzt Anzeichen, daß die diese Gruppe vor den Olympischen Spielen möglichst mundtot machen möchte. Chen Guangsheng, der blinde Bürgerrechtler, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Gao Zhisheng wurde zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und ist seit seiner Entlassung isoliert. Sein Geständnis hat er nach der Entlassung widerrufen: es sei ihm im Gefängnis unter Druck abgezwungen worden. Andere Aktivisten werden regelmäßig ohne jeglichen Gerichtsbeschluß unter Hausarrest gestellt. So war der Helfer der Aids-Opfer Hu Jia sechs Monate in seiner Pekinger Wohnung festgesetzt. Hartnäckige Bittsteller werden in Arbeitslager eingewiesen, manche verschwinden für Monate in einer psychiartrischen Klinik.

Auf dem Weg zum Rechtsstaat?

Die chinesische Regierung behauptet gern von sich, daß sie auf dem Weg zum Aufbau eines Rechtsstaates sei. Tatsächlich werden so viele Gesetze erlassen wie nie zuvor; diese werden auch in Fachkreisen und manchmal sogar im Parlament diskutiert. Doch die wichtigste Voraussetzung für eine wahre "Rechtsstaatlichkeit" fehlt: die Unabhängigkeit der Justiz von den Weisungen der Partei. Im Jahr vor der Olympiade hat das Politbüromitglied Luo Gan noch einmal bekräftigt, alle Reformen im Justizsystem zielten nur darauf ab, die Führung der Partei und den Sozialismus zu stärken. Gerichtsurteile in China werden letztlich nach dem Willen der lokalen Parteifunktionäre verhängt. In 70 Prozent aller Fälle haben die Angeklagten vor Gericht keinen Verteidiger. Die Rechte der Verteidiger sind stark eingeschränkt. Für politische Fälle ist wegen der von vornherein festgelegten Urteile der Partei nie ein Freispruch, allenfalls eine Haftreduzierung zu erreichen.

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Nach Erkenntnissen der amerikanischen Stiftung Dui Hua, die seit Jahren in verdienstvoller, mühsamer Recherche die Fälle politischer Gefangener in China dokumentiert, saßen im Jahr 2006 insgesamt 3331 Gefangene in chinesichen Lagern und Gefängnissen wegen politischer Vergehen ein. Die meisten dieser Urteile erfolgten wegen regierungskritischer Publikationen. Nur in 15 Prozent der Fälle gab es eine Anklage wegen des Versuchs, eine oppositionelle Organisation zu gründen.

Dabei sind dies nur die Fälle, die bekannt wurden, weil eine Verurteilung wegen des Deliktes "Gefährdung der Staatssicherheit" vorlag. Es ist davon auszugehen, daß es durchaus mehr "Politische" sind, die entweder ohne Urteil in die "Umerziehungen durch Arbeit" eingewiesen oder wegen anderer Vergehen verurteilt wurden.

Die Haftbedingungen sind für alle, die in den chinesischen Gefängnissen einsitzen, hart. 2005 durfte erstmals der UN-Berichterstatter für Folter nach China reisen, Gefängnisse besuchen, mit Häftlingen und deren Angehörigen sprechen. Obwohl seine Gesprächsmöglichkeiten begrenzt wurden und manche Gesprächspartner unter Druck gesetzt worden waren, kam der Berichterstatter nach seinen Gesprächen zu dem Schluß, daß Folter noch weit verbreitet ist. Alle Aktivisten, die Zeit in chinesischen Gefängnissen verbracht haben, bestätigen, daß Gefangene geschlagen, an Handschellen aufgehängt, mit Schlafentzug gequält werden oder tagelang an einer Wand stehen müssen. Besonders in Untersuchungsgefängnissen stehen Mißhandlungen auf der Tagesordnung. Das chinesische Gerichtssystem legt großen Wert auf ein Geständnis, und so versucht die Polizei, den Gefangenen ein solches mit allen Mitteln abzupressen.

Die Volksrepublik China richtet mehr Menschen hin als alle anderen Staaten der Welt zusammen. Die Zahl der Exekutionen ist ein Staatsgeheimnis. Nach Schätzungen chinesischer Juristen dürften es etwa 8000 pro Jahr sein. Nicht nur Gewaltverbrechen, auch Korruption und Betrug können mit dem Tod bestraft werden. Insgesamt gibt es in China 68 Vergehen, für die die Todesstrafe verhängt werden kann. Die chinesische Regierung verweigert sich Appellen, besonders aus Europa, die Todesstrafe abzuschaffen. Die Bedingungen seien noch nicht reif dafür. Immerhin gibt es jetzt Bemühungen, die Zahl der Todesurteile zu reduzieren. Dafür müssen alle Todesurteile vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden. Dessen Präsident hat alle Provinzgerichte dazu aufgerufen, bei der Verhängung von Todesstrafen mit mehr Vorsicht vorzugehen. Auch er bezeichnet aber die Todesstrafe als Mittel, die Sicherheit des Staates und der Bürger zu wahren.

Einen krassen Verstoß gegen die Freiheitsrechte des einzelnen stellt auch das chinesische System der "Umerziehung durch Arbeit" dar. Dieses System erlaubt es der Polizei, Beschuldigte ohne ein Gerichtsverfahren bis zu drei Jahre lang in ein Arbeitslager einzuweisen. Seit Jahren fordern Menschenrechtsgruppen und demokratische Regierungen, die mit China Menschenrechtsdialoge führen, die Abschaffung dieses Systems, mit dem kleinere Vergehen bestraft werden sollen, das aber

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auch für politische Delikte benutzt wird. Besonders Anhänger der verbotenen Falun Gong-Sekte wurden in diese Lager eingewiesen. Die chinesische Regierung hat jetzt angekündigt, daß sie das System in "Umerziehungsanstalten" ändern wird, die mehr Schulen als Gefängnisse sein sollten. Menschenrechtsorganisationen haben bereits gerügt, daß eine solche Änderung noch immer nicht die Rechte des einzelnen wahren wird, wenn nach wie vor die Beschuldigten ohne Gerichtsurteil in diese Anstalten eingewiesen werden.

Religionsgemeinschaften

Hoffnungen auf mehr Freiraum und Anerkennung hatten sich mit Blick auf die Olympiade auch die Religionsgemeinschaften gemacht. Es wurde bemerkt, daß die Kommunistische Partei erstmals den Religionen eine positive Rolle zusprach, als sie 2005 erklärte, die Religionsgemeinschaften könnten einen Beitrag zum "Aufbau einer harmonischen Gesellschaft" leisten. Doch von den fünf in der Volksrepublik China offiziell zugelassenen Religionsgemeinschaften Islam, Buddhismus, Taoismus, katholisches und protestantisches Christentum profitieren bislang nur Buddhismus und Taoismus von einer vorolympischen Toleranz. Im Sommer 2006 lud die Volksrepublik erstmals in ihrer Geschichte zu einem Welttreffen der Buddhisten nach China ein. Die hohe staatliche Aufmerksamkeit und Unterstützung dieses Treffens von buddhistischen Geistlichen und Gläubigen aus aller Welt zeigt das Bemühen der chinesichen Regierung, den Buddhismus als zwar nicht originär chinesisch, aber doch in China seit Jahrhunderten verbreitete Religion zu fördern. Gemäß der Vorgabe der Partei beteten die Buddhisten für eine "harmonische Welt", was sich gut mit der derzeitigen Parteipolitik der "harmonischen Gesellschaft" zusammenfügt.

Freilich ging die neue Freundlichkeit der Partei gegenüber den Buddhisten nicht so weit, daß auch der Dalai Lama als Oberhaupt der tibetischen Buddhisten eingeladen gewesen wäre. Der tibetische Buddhismus erfährt eine Sonderbehandlung, da mit dem Dalai Lama das geistliche Oberhaupt im indischen Exil weilt und die Tibetfrage für die Volksrepublik eine Frage des "Separatismus" ist. Der Dalai Lama ist für die chinesische Regierung ein Separatist. Der tibetische Lamaismus wird penibel beobachtet, die Mönche und Klöster sind an genaue Vorschriften gebunden und die chinesische Regierung ist bemüht, in Tibet den Einfluß des Dalai Lama möglichst auszuradieren und eine eigene Hierarchie in den Klöstern einzusetzen.

2007 erfährt nun auch die einzig originär in China verbreitete Lehre, die des Taoismus, staatliche Förderung. Im April lud China zu einem internationalen Taoistentreffen, das in der zentralchinesischen Stadt XiŽan und in der Sonderverwaltungsregion Hongkong gemeinsam ausgerichtet wurde. Es gibt 5000 taoistische Tempel und Klöster, die wieder viel besucht und renoviert werden; wohlhabende Ge-

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schäftsleute bauen neue Tempel. Buddhismus und Taoismus, so lautet die Nachricht, werden von der chinesischen Regierung unterstützt. Chinesische Religionswissenschaftler sagen, die Partei leiste sich diese Toleranz, weil diese beiden Gruppen "folgsam" und leicht zu kontrollieren seien.

Die drei verbleibenden Religionsgemeinschaften sind der Regierung in dieser Beziehung suspekt. Seitens der chinesischen Regierung hat weder Kontrolle noch Aufsicht nachgelassen. Es gibt sogar Anzeichen dafür, daß die Kontrolle über die Muslime und die christlichen Kirchen noch verschärft wird. Im Fall des Islam, der in China etwa 20 bis 30 Millionen Anhänger hat, fürchtet die chinesiche Regierung den Einfluß des Islamismus und die Beförderung separatistischer Tendenzen, zum Beispiel in der Randprovinz Xinjiang. Der Einfluß aus der muslimischen Welt wird gefürchtet. Der Islam gilt der chinesischen Regierung als gefährliche Religion, da China eine lange Grenze mit den zentralasiatischen Staaten hat, wo islamistische Gruppen stark sind.

Im chinesischen Kernland sind die Muslime, die meist der Volksgruppe der Hui zugehören, assimiliert und noch nicht durch radikales Verhalten aufgefallen. In der chinesischen Provinz Xinjiang freilich gestaltet sich das Problem des Islam vielgestaltig. Hier kämpfen einige Uiguren-Gruppen für ein unabhängiges Ost-Turkestan. In den 90er Jahren hat es hier auch Anschläge und Sabotageakte islamistischer Gruppen gegeben. Diese Aktionen nahm die chinesische Regierung zum Anlaß, im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus die Moscheen und Imame in Xinjiang mit Erziehungskampagnen und Ausrichtungspropaganda unter ihre Kontrolle zu bringen. Menschenrechtsgruppen beklagen, daß hier unter dem Vorwand des Kampfes gegen Unabhängigkeitsbestrebungen auch die Religionsfreiheit und die legitimen Rechte der muslimischen Minderheiten eingeschränkt werden.

Unerwünschten Einfluß aus dem Ausland fürchtet die chinesische Regierung auch bei den christlichen Kirchen. Die Verbindungen der Christen mit der Weltkirche sehen die Kommunisten als Bedrohung an. Unter dem Deckmantel der Religion kämen feindliche ausländische Kräfte ins Land, heißt es in der Parteisprache. Die Partei hat schon früh darauf bestanden, daß sich die offizielle protestantische Kirche in der "Drei-Selbst-Bewegung" auf eine Unabhängigkeit vom Ausland verpflichtet und sich die katholische Kirche von Rom lossagen mußte. Während die Abspaltung der katholischen Untergrundkirche von der offiziellen "patriotischen Kirche" bereits in den 50er Jahren erfolgte, gibt es in den letzten Jahren eine protestantische Bewegung weg von der offiziell zugelassenen Kirche, die eine Dynamik entwickelt hat, die der chinesischen Regierung offensichtlich Sorge bereitet.

Während nach offiziellen Angaben die offizielle protestantische Kirche 17 bis 20 Millionen Gläubige hat, gehören nach inoffiziellen Schätzungen zwischen 50 und 70 Millionen protestantische Christen zu den sogenannten "Hauskirchen". Diese sind kleine Gruppen von Christen, die sich meist ohne Pastor in privaten Wohnungen und Häusern zu Gebet und Gottesdienst treffen. Hauskirchen gibt es in länd-

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lichen Regionen schon lange, in den letzten Jahren sind sie auch in den Städten gewachsen und finden in der städtischen Mittelschicht und bei den Studenten Anhänger. Trotz des offiziellen Verbotes sind viele protestantische Missionare in China aktiv.

Ein Grund für die Abkehr von der offiziellen protestantischen Kirche ist ein praktischer: Es gibt viel zu wenige Gotteshäuser in China, an den Sonntagen sind die Kirchen überfüllt, die Pastoren haben kaum noch persönlichen Kontakt zu ihren Gläubigen. Die Hauskirchen dagegen bieten Platz, persönliche Ansprache und christliche Gemeinschaft, wie man sie in der offiziellen Kirche oft nicht findet. Einige der Hauskirchenchristen wollen mit der offiziellen Kirche nichts zu tun haben, weil sie zu sehr von der Partei beeinflußt ist und ihre Theologie zu sehr den politischen Erfordernissen angepaßt hat. Es wird immer wieder berichtet, daß Pastoren der offiziellen Kirche insgeheim auch Parteimitglieder sind.

Die Partei verlangt von den Hauskirchen, sich zu registrieren oder sich einer offiziellen Kirche anzuschließen. Wie weit die Hauskirchen geduldet werden, ist von Provinz zu Provinz verschieden. Die amerikanische Organisation "China Aid", die die protestantischen Kirchen in China beobachtet, vermeldet fast jeden Monat Schließungen von Hauskirchen, Verhaftungen von Pastoren und Gläubigen und Schikanen. Es sind auch Fälle bekannt geworden, wo von Hauskirchengemeinschaften gebaute Gotteshäuser abgerissen wurden. In Peking wurde der Hauskirchen-Pastor Cai Zhuohua wegen des Druckens von Bibeln zu drei Jahren Haft verurteilt. Von zunehmender Toleranz vor der Olympiade kann jedenfalls nicht die Rede sein.

Spannungen mit dem Vatikan

Schwierig bleibt die Lage auch für die katholische Kirche. Noch vor einigen Jahren war darüber spekuliert worden, ob eine Annäherung zwischen dem Vatikan und der chinesischen Regierung und eine Aufnahme von diplomatischen Beziehungen vor der Olympiade möglich seien. Es hat Gespräche gegeben, doch zeigt sich keinerlei Bewegung auf Seiten der chinesischen Regierung, die auf ihren alten Forderungen beharrt, der Vatikan solle die Beziehungen zu Taiwan und seine "Einmischung in innere Angelegenheiten" aufgeben. Mit der Einmischung sind vor allem die Bischofsernennungen gemeint. Papst Benedikt XVI. hat die Ernennung von Bischöfen in der offiziellen chinesischen Kirche ohne päpstliche Zustimmung als schweren Eingriff in die Glaubensfreiheit kritisiert. Trotzdem hat die "patriotische Kirche" Bischöfe ohne das Einverständnis des Papstes geweiht.

Die Spaltung der Kirche in eine papsttreue Untergrundkirche mit geschätzten sieben bis zehn Millionen Gläubigen und in die offizielle Kirche mit fünf Millionen Gläubigen erschwert die Stellung der römisch-katholischen Kirche und ihrer Gläu-

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bigen gegenüber dem chinesischen Staat. In einigen Provinzen stehen sich die offizielle und die patriotische Kirche noch immer feindlich gegenüber. Die patriotische Kirche kritisiert die Untergrundkirche. Viele Priester und Bischöfe der Untergrundkirche haben lange Haftjahre erduldet und für ihren Glauben und ihre Treue zum Papst gelitten und wollen mit der Staatskirche nichts zu tun haben. Viele von ihnen werden schikaniert und stehen unter Hausarrest. Als Fortschritte sind zu vermelden, daß die offizielle katholische Kirche jetzt auch mehr Kontakte zur Weltkirche pflegt, der Papst auch in den offiziellen Kirchen präsent ist, und die meisten der offiziellen Bischofskandidaten eine Anerkennung durch den Papst anstreben. Doch ist es immer noch fraglich, ob es vor den Olympischen Spielen eine Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Peking und dem Vatikan geben wird.

Positiv ist zu vermerken, daß die Kirchen sich nicht mehr verstecken müssen, sondern selbstbewußt nach außen auftreten dürfen. Fast in jedem Buchladen findet sich mittlerweile der Bestseller "Geschichten aus der Bibel". Auch das Internet hilft: Diözesen haben ihre eigenen Internetseiten, die den Austausch und die Darstellung nach außen fördern, wenn auch die Missionierung weiterhin verboten bleibt. Die Regierung beginnt, auch die karitativen Aktivitäten der Kirchen zu schätzen. Kirchen betreiben Krankenstationen, Waisenhäuser und andere Sozialstationen.

So gilt für die Religionsfreiheit ähnliches wie für die gesamte Entwicklung in Menschenrechtsfragen: Die chinesische Gesellschaft ist pluralistischer und weltoffener geworden, und die Kommunistische Partei hat sich aus der direkten Kontrolle in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zurückgezogen. Doch alle Freiheit endet am Vorherrschaftsanspruch der Partei. Daran haben auch die bevorstehenden Olympischen Spiele nichts geändert.

{*} Mit den Olympischen Sommerspielen in Peking 2008 verbinden sich Hoffnungen auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China. PETRA KOLONKO, Sinologin und Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in China, zieht eine Zwischenbilanz: Die chinesische Gesellschaft ist zwar offener und pluralistischer geworden, doch alle Freiheit endet am Vorherrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei.