Hilfreiche Texte

Rita Süssmuth {*}

Perspektivwechsel mit Folgen

Aus: Neue Stadt, 9/2007, S. 4-6

Einwanderungs- und Integrationspolitik waren bisher weitgehend bestimmt vom Blick auf die Risiken und Gefahren. Die Chancen, die sich aus der Migration für Herkunfts- und Aufnahmeländer ergeben, sind neu zu sehen und zu bewerten. Davon ist Rita Sussmuth, die frühere Präsidentin des Deutschen Bundestages und Expertin in nationalen wie internationalen Zuwanderungsfragen, überzeugt.

NEUE STADT: Frau Bundestagspräsidentin, das Thema Migration löst immer wieder heftige Diskussionen aus. Sie sprechen von einem Testfall für unsere Gesellschaft.

SÜSSMUTH: Richtig! Für mich ist es die entscheidende Frage, ob es uns im 21. Jahrhundert gelingt, mit Angehörigen verschiedener Kulturen, Religionen und Sprachen friedlich zusammen zu leben - nicht nur nebeneinander sondern miteinander. Das bedeutet: versuchen, gemeinsam die anstehenden Aufgaben, Chancen aber auch Probleme wahrzunehmen und zu lösen. Das ist der Testfall!
Bisher sind die Diskussionen geprägt von stark gegensätzlichen Sichtweisen. Da ist die Aufnahmegesellschaft einerseits und da sind militante Minderheiten innerhalb der Zuwanderungsgesellschaft andererseits. Aber diese Auseinandersetzung bringt uns nicht weiter. Es geht darum, zu lernen, wie wir miteinander leben können. Und das setzt voraus, dass auch die Mehrheitsgesellschaft von den Migranten lernt und vor allen Dingen ihre Blickrichtung wechselt.

Inwiefern

In Deutschland haben wir seit den späten 70er Jahren nur noch von der Belastung durch Migranten gesprochen. Wir haben nicht mehr gesehen, was sie uns "bringen" - und das nicht nur finanziell oder für die Sozialversicherung, sondern auch in kultureller und sozialer Hinsicht. Dafür öffnet sich erst langsam der Blick.

Wie kann das gefördert werden?

Für mich ist einer der wichtigsten Ansätze: mehr gemeinsame Erfahrung. Wir müssen Migrantinnen und Migranten durch Bildung und Arbeit mehr in unsere Gesellschaft hineinholen, sie an den anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen.
Den weltweit anerkannten Grundsatz, dass kein Staat die Probleme der Migration allein lösen kann, sollten wir ergänzen durch die Einsicht, dass auch die Mehrheitsgesellschaft allein diese Probleme nicht löst; das geht nur mit den Migranten.

Und was heißt das?

Die Migranten müssen beteiligt sein, Aufgaben und Verantwortung übernehmen, gebraucht werden, in ihren Kompetenzen anerkannt und geschätzt werden. Das sind die entscheidenden Voraussetzungen für Integration. Der Spracherwerb ist zwar eine Schlüsselqualifikation, aber losgelöst von allem anderen wird er nicht zur Integration führen; es braucht mehr gesellschaftliche Integration und Beteiligung.

Haben wir uns zu sehr mit dem Nebeneinander begnügt?

Leider ja! Abgesehen von Initiativen wie Nachbarschafts- und Hausaufgabenhilfe dominierte über Jahrzehnte das Nebeneinander. Die gesamte Politik war darauf ausgerichtet.
Das Prinzip lautete: Wir sind kein Einwanderungsland, sondern ein Rotationsland. Das heißt, die Migranten kommen für eine bestimmte Zeit und kehren dann in ihr Heimatland zurück. Der gesellschaftliche Alltag war nicht davon bestimmt, dass der Aufenthalt der Zuwanderer von Dauer sein könnte und wir miteinander leben würden. Deshalb waren wir auch gar nicht darauf erpicht, dass die Migranten Deutsch lernten.

5

Es war uns wichtiger, dass ihnen ihre Muttersprache nicht verloren ging. Auch haben wir jahreland bestimmte Religionsfragen ausgeklammert und eher Koranschulen für Muslime bestehen lassen, als den Religionsunterricht für Muslime in deutschen Schulen zu fördern.
Außerdem herrschte eine Scheintoleranz: Jeder sollte das machen dürfen, was er für richtig hielt. Wir haben zu wenig danach gefragt, was uns alle miteinander verbinden muss.

Wie meinen Sie das?

Natürlich müssen Menschen, die hier leben, die Gesetze dieses Landes einhalten. Das können und sollen wir ihnen abverlangen. Aber wir können nicht erwarten, dass sie ihre Werte aufgeben. Wir sind kein Staat, der nach den Gesinnungen des anderen fragt, sondern nach der Praxis.
Aber diese rechtsstaatliche Sicht allein reicht nicht aus, damit jemand sich hier wohl fühlt. Er muss erfahren: Ich bin in meiner Nachbarschaft akzeptiert, die Kinder spielen auf der Straße auch mit meinen. Dabei geht es um mehr als das Dulden des anderen. Es geht - im Sinne Goethes - um Anerkennung und Wertschätzung des anderen.

Welche Rolle spielt dabei der Faktor Zeit?

Eine sehr zentrale! Wir wollen immer sofort wissen, ob eine Integrationsmaßnahme gelingt oder nicht. Aber das geht nicht von heute auf morgen, vor allem, wenn vorher eine ganz andere Politik maßgeblich war.
Wenn es lange Zeiträume gab von Ausgrenzung, Nebeneinander, Rückkehrpolitik, negativer Betrachtung, dauert es sehr lange, um das zu ändern. Technische Innovationen können sehr viel schneller herbeigeführt werden als soziale oder kulturelle.

Ist das ein Plädoyer für einen langen Atem?

Ja, aber langer Atem heißt nicht: Es wird schon werden. Es ist unbedingt notwendig, dass wir an der Integration arbeiten, vor allem weil wir eine beträchtliche Zahl von arbeitslosen Migranten haben. Und trotzdem sollte niemand auf die Idee kommen, Arbeit und Bildung allein würden genügen, und gesellschaftliche Beteiligung könne dann klein geschrieben werden. Wie sollen wir Migranten, die seit 40 Jahren hier leben, klar machen, warum die Mitglieder der EU nach drei Wochen kommunales Wahlrecht haben und sie auch nach 40 Jahren noch nicht? Da braucht es schon einen sehr langen Atem, und es muss noch viel getan werden.

Migration ist auch international ein Thema.

Natürlich, aber immer noch viel zu wenig. Migration ist Teil der Globalisierung und immer auch Ausdruck des globalen Wettbewerbs um Humanvermögen. Damit sind Probleme wie "brain drain" und "brain gain", der Verlust und Zugewinn von Humanpotenzial und Humankapital, verbunden.
Es entwickeln sich neben den alten neue Formen der Migration: Die klassische Ein- und Auswanderungsländer gibt es so kaum noch; temporäre Migration nimmt zu: Menschen leben nur eine gewisse Zeit im Ausland und kehren dann in ihr Ursprungsland zurück; der Anteil der Menschen steigt, die mehrere Länder durchwandern - die so genannte zirkuläre Migration.

6

All diese Entwicklungen müssen im Zusammenhang der Staatengemeinschaft betrachtet werden, und deshalb kam das Thema auf die Agenda der Vereinten Nationen. Eine internationale Expertenkommission sollte einen Bericht über die aktuelle Situation erstellen.

Sie waren Mitglied dieser Kommission. Was war das Ziel?

Wir gingen davon aus, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit Migration für Aufnahmeländer, Herkunftsländer und Migranten eine Win-Win-Situation bringt, das heißt Vorteile für alle Beteiligten.
In diesem Zusammenhang kommt den Migranten eine Schlüsselstellung zu, denn sie werden nicht mehr nur als Problem betrachtet, sondern sind Teil der Lösung.

Das scheint ein völlig neuer Blickwinkel zu sein.

Ja, denn er führt weg davon, nur die eigene Situation, das eigene Land oder das eigene System zu betrachten. Die von der Migration betroffenen Menschen rücken ins Zentrum des internationalen Interesses.

Was führte zu dieser Neuausrichtung?

Das waren knallharte Zahlen! Eine Untersuchung von Weltbank und OECD hat gezeigt, dass Migranten sehr viel mehr Entwicklungshilfe leisten als die staatliche Entwicklungshilfe. Die offiziellen Rücküberweisungen der Zuwanderer in ihre Herkunftsländer lagen 2006 bei 325 Milliarden Dollar. Das ist das zweieinhalb- bis dreifache der staatlichen Entwicklungshilfe. Damit müssen wir Entwicklungspolitik neu überdenken. Bisher hatte sie das Ziel, Migration zu verhindern. Natürlich muss erzwungene Migration, das heißt Auswanderung aufgrund von Armut, Epidemien, politischer Gewalt und Verfolgung, auch zukünftig verhindert werden. Aber diese Zahlen sagen, dass Migranten erheblich dazu beitragen, die Verhältnisse in ihrem Herkunftsland zu stabilisieren.
Die Untersuchung stellte darüber hinaus fest, wie viel Migranten für die Aufnahmeländer leisten: an Arbeitsleistung, Beiträgen zur Sozialversicherung, Steuern. Und es wurde deutlich: Migranten sind eine wichtige Brücke zwischen beiden Ländern. Weil sie in Kontakt stehen mit ihren zurückgebliebenen Familien und von den Lebensverhältnissen berichten, tragen sie auch zur Demokratisierung in ihrem Heimatland bei.
Diesen Aspekten wurde bisher wenig Aufmerksamkeit beigemessen. Aber wenn wir sie in allen Konsequenzen durchdenken, muss das auch Auswirkungen auf die politischen Entscheidungen haben.

Zum Beispiel?

Kommunikation und Verkehr in der globalisierten Welt ermöglichen, dass Menschen weltweit wandern. Aber im Augenblick ist es noch sehr viel leichter, Kapital wandern zu lassen als Menschen. Nach wie vor können Menschen zwar auswandern, aber sie haben kein Recht darauf, dass ein anderes Land sie aufnimmt. Jeder Nationalstaat reguliert seine Aufnahmebedingungen.
Jetzt geht es darum, einzelstaatliche Politik in einem größeren Zusammenschluss zu sehen: Was müssen wir voneinander wissen, wo sind dringende Maßnahmen zu ergreifen? Welche Kriterien liegen der jeweiligen Aufnahme zugrunde?

Welche Zukunftsträume haben Sie in Bezug auf Migration?

Dass wir zu einer anderen Wertschätzung der Zugewanderten kommen, dass das Miteinander gelingt, und dass die Impulse dazu von beiden, der Aufnahmegesellschaft wie den Zugewanderten ausgehen.
Dann: Dass Menschen nicht primär unter Migration leiden, sondern dass sich die Anstrengung lohnt.
Mein größter Traum wäre aber, dass wir nicht nach Ethnien unterscheiden, sondern zunächst auf den Menschen schauen. Natürlich hat jeder seine spezifische, nationale, kulturelle, auch religiöse Herkunft. Aber die einen brauchen gar keine Sprachkenntnisse, weil wir sie mögen, die anderen nehmen wir ganz scharf unter die Lupe, weil wir meinen, dass sie für uns eine Gefährgung darstellen.
Mein Appell wäre: Schaut nicht primär auf die Etnie, sondern auf den Menschen - und seid euch der Stärken eurer eigenen Kultur bewusst! Wer zu uns kommt, weil er Freiheit sucht, weil er den Schutz der Menschenrechte sucht, auch weil er mehr Wohlstand sucht, der sagt zu uns auch: Ihr könnt stolz sein; ihr Europäer habt etwas anzubieten!

Herzlichen Dank für das Gespräch.

Gabi Ballweg

{*} Rita Süssmuth, geboren 1937, war Professorin an der Ruhr-Universität Bochum und bekleidete zahlreiche öffentliche Ämter. Von 1988 bis 1998 war sie Präsidentin des Deutschen Bundestages. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten gehörten immer interkulturelle Fragestellungen. Von 2000 bis 2001 war sie Vorsitzende der unabhängigen Kommission "Zuwanderung" und von 2002 bis 2004 Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration.
Süssmuth war Mitglied der 20-köpfigen "Global Commission on International Migration", der Weltkommission für internationale Migration. Die von der UNO eingesetzte Kommission legte einen Bericht über aktuelle Aspekte der weltweiten Migration vor. Zur Zeit leitet sie eine Kommission der Europäischen Union: Integration von Minderheiten in den Staaten der Europäischen Union.