Hilfreiche Texte

Christian Frevel {*}

Kein Kurswechsel auf Kuba

Zögerliche Reformen nach dem Rückzug Fidel Castros

Aus: Herder Korrespondenz, 5/2008, S. 260-264

Kardinal-Staatssekretär Tarcisio Bertone war bezeichnenderweise der erste offizielle ausländische Gast Kubas nach dem gesundheitsbedingten Rücktritt Fidel Castros im Februar 2008. Dessen Bruder Raúl hat als neuer Staatspräsident in den ersten Monaten seiner Amtszeit eine ganze Reihe kleinerer Reformen eingeleitet. Auch gegenüber der Kirche gibt es Zeichen neuer Offenheit.

Die Einladung hatten die Kubanische Bischofskonferenz wie auch der kubanische Staat ausgesprochen. Vor zehn Jahren hatte Johannes Paul II. die Insel besucht - nun wollten Staat wie auch Kirche an dieses Jubiläum erinnern. Benedikt XVI. schickte den "zweiten Mann" im Vatikan, Kardinal-Staatssekretär Tarcisio Bertone, auf die Karibikinsel. Der Gedenkgottesdienst an den Besuch des verstorbenen Papstes wurde live vom kubanischen Fernsehen übertragen und per Satellit in alle Welt übertragen. Es war das erste Mal seit dem Besuch von Johannes Paul II. im Januar 1998, dass das kubanische Fernsehen wieder eine katholische Messfeier übertrug. Gleich zwei kubanische Sender, der "Canal Educación" (Kanal Erziehung) sowie das aus Kuba international ausstrahlende Programm "Cubavisión Internacional", verbreiteten die Eucharistiefeier, die Kardinal Bertone in der kubanischen Hauptstadt Havanna zelebrierte.

Der Staatssekretär des Vatikan wurde auf der Karibikinsel wie ein Staatsoberhaupt empfangen. Und er war der erste offizielle ausländische Gast nach dem gesundheitsbedingten Rücktritt Fidel Castros am 19. Februar 2008. Nur zwei Tage nach der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den neuen Staatspräsidenten Raúl Castro kam Bertone auf die Insel. Ein glücklicher Zufall oder vielleicht doch Teil einer geplanten Inszenierung?

So schrieb die "Granma", das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Kubas und wichtigste Tageszeitung der Insel, in einem langen Artikel über den Staatsbesuch aus dem Vatikan, dieser finde zu einem "besonderen Moment der Blockade-Politik und Feindschaft seitens der USA" statt. Schließlich hatte schon Johannes Paul II. ein Ende der US-amerikanischen Blockade-Politik gegenüber Kuba gefordert; die "Granma" erinnerte an die Verurteilung der Blockade durch den verstorbenen Papst als "ungerecht und ethisch unannehmbar". Kardinal Bertone unterstrich diese Haltung gleich am ersten Tag seines Aufenthalts. Er unterließ es aber nicht, die Forderungen des verstorbenen Papstes in ihren beiden Dimensionen zu zitieren: "Möge Kuba sich mit all seinen großartigen Möglichkeiten zur Welt hin öffnen, und möge sich die Welt für Kuba öffnen."

Zurück in Rom, betonte Kardinal Bertone in einem Interview mit Radio Vatikan, dass sein Urteil über das US-Embargo auch für die "vielen Einschränkungen gilt", die die Europäische Union immer noch praktiziere: "Es scheint mir, dass diese Haltungen natürlich versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass die Regierung der Insel sich auf mehr Freiheit und eine größere Achtung der Menschenrechte hin entwickelt, aber ich denke, dass diese so harten Maßnahmen, die einseitig getroffen wurden, die Entwicklung nicht begünstigen", so der Kardinal. "Sie

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bringen höchstens Leid über die Menschen, denn es sind die Menschen, die Familien, die Kinder, die Jugendlichen, die mit diesen Maßnahmen bestraft werden. Und sie erkennen die Würde der Nation und ihre Werte, ihre Unabhängigkeit, ihre Tradition nicht an. Deshalb sind sie nicht akzeptabel."

Diese Aussagen des Kurienkardinals waren Wasser auf die Mühlen der kubanischen Regierung. In den Grußworten, die die kubanische Regierung an den vatikanischen Staatssekretär richtete, wurde deutlich, dass sie mit Blick auf die Bush-Administration in den USA weitere und stärkere Unterstützung durch den Vatikan erwartet.

Die Maßnahmen, die Raúl Castro in den ersten Wochen seiner Amtsführung als Staatsoberhaupt einleitete, zielen vor allem darauf, die wirtschaftliche Situation der kubanischen Bevölkerung zu verbessern. Die US-Regierung hatte in den Jahren 2003 und 2004 die Blockade-Maßnahmen gegen Kuba nach einer Zeit vorübergehender Lockerung wieder verschärft. Seitdem waren die Agrarexporte aus den USA wieder gestoppt worden, war der Warentransfer insbesondere technischer Produkte auf die Karibikinsel unterbunden und die Reisen US-amerikanischer Touristen nach Kuba erschwert worden: direkte Charterverbindungen wurden gestrichen, wer aus Miami ins rund 100 Kilometer südlich gelegene Kuba wollte, musste den teuren und zeitaufwendigen Umweg über Mexiko-Stadt nehmen. Die Blockade-Politik gegen Kuba verfolgen die USA seit 1962; der damalige Präsident John F. Kennedy hatte das Embargo aufgrund der Stationierung russischer Raketen auf der Insel verhängt - und mit wenigen Ausnahmen besteht es bis heute weiter.

Raúl Castro braucht eine Aufhebung oder zumindest eine Lockerung des Embargos, um die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes zu meistern. Der Bruder von Fidel, seit August 2006 sein Stellvertreter als Staatspräsident, hatte sich gleich zu Beginn seiner neuen Tätigkeit in einem Interview mit der "Granma" für einen offenen Dialog mit den USA ausgesprochen, allerdings unter Anerkennung der Realitäten. Man sei bereit, die Differenzen am Verhandlungstisch zu lösen, Grundlage sei jedoch die Anerkennung der Souveränität Kubas.

Raúl Castro hatte es bereits 2002 vermieden, nach der Errichtung der US-Gefangenenlager in Guantánamo auf der Insel Kuba einen konfrontativen Kurs gegen die USA zu fahren. Im Gegenteil: Er würdigte - damals noch im Amt eines Oberkommandierenden der Streitkräfte -, dass die USA vor Errichtung des Lagers die kubanische Regierung über die Pläne informiert hatten.

Die Bush-Regierung in Washington jedoch setzt weiter auf wirtschaftlichen Druck. Wenige Wochen vor dem Rückzug Castros aus der aktiven Politik im August 2006 gab die US-Regierung weitere 80 Millionen Dollar zur Unterstützung der kubanischen (Exil-)Opposition und zur Durchsetzung des Embargos frei: "Wir arbeiten aktiv an einer Veränderung in Kuba und warten nicht einfach ab", sagte US-Präsident Bush. Auch der Europäischen Union hatte Raúl Castro im Dezember 2006 Gespräche zur Verbesserung der Beziehungen angeboten.

Wirtschaftlich gesehen hat das Verhältnis zwischen Deutschland und Kuba einen neuen Tiefpunkt erreicht: Der Wert der Exporte aus Deutschland auf die Karibikinsel stieg zwischen 2003 und 2006 von 101 auf 412 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr sank der Wert der Exporte auf 215 Millionen Euro - eine Folge der Konzentration des kubanischen Handels auf Venezuela.

Außenpolitische Isolation durch Venezuela durchbrochen

Der Plan der US-Regierung, Kuba außenpolitisch weiter zu isolieren, wurde insbesondere durch den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez untergraben. Chávez, der in Venezuela die "Bolivarische Revolution" ausgerufen hatte und seinen Amtseid nach den Wahlen vor fast zwei Jahren mit der kubanischen Formel "Socialismo o Muerte" (Sozialismus oder Tod) beendet hatte, war in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Verbündeten Kubas und zum persönlichen Freund Fidel Castros avanciert.

Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks hatte Kuba eine Politik des Internationalismus verfolgt. Den wesentlichen Teil dieser Politik bildet die Entsendung kubanischer Ärzte, Lehrer und Techniker in befreundete Länder. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren 15.000 kubanische Ärzte als humanitäre Helfer in verschiedene Länder der Welt gesandt, in der jüngeren Vergangenheit vor allem nach Venezuela und Bolivien. Kubanische Ärzte und Krankenschwestern sorgen in den venezolanischen Armenvierteln für eine grundlegende medizinische Versorgung; als Gegenleistung liefert Venezuela Erdöl weit unter Weltmarktpreis nach Kuba.

Im Dezember 2007 unterzeichneten Kuba und Venezuela eine Serie von Verträgen, die nicht nur den Tausch von Ärzten gegen Erdöl regelten, sondern auch die Lieferung von Lebensmitteln und Hilfe bei dringend notwendigen Reparaturen des labilen Stromversorgungssystems vorsehen. Die Verträge regeln Geschäfte im Umfang von 1,9 Milliarden US-Dollar.

Hugo Chávez, der nach einem verlorenen Referendum immer stärker unter innenpolitischen Druck gerät, handelte für seine Anhänger preiswerte Ferien in kubanischen Hotels in der "Zwischensaison" aus. So kann der venezolanische Staatschef 100.000 seiner Anhänger auf die Karibikinsel schicken, und Kuba kann die Hotelkapazitäten auslasten. Denn die Touristenzahlen stagnierten im vergangenen Jahr erstmals bei zwei Millionen ausländischen Gästen. Kuba hatte die Zahl der Touristen in den vergangenen 15 Jahren mehr als verzehnfacht. Im Austausch für die Hotelangebote sollen kubanische Facharbeiter helfen, in Venezuela ein Stahlwerk aufzubauen.

Der US-amerikanische Plan, Kuba wirtschaftlich und politisch zu isolieren, scheint gescheitert. Denn es war Hugo Chávez, der den kranken Fidel Castro und Kuba in ganz Lateinamerika immer wieder als Vorbild aufzeigte - und der die USA immer wieder als "Ort des Bösen" brandmarkte.

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Am 1. August 2006 hatte Fidel Castro aufgrund einer schweren Erkrankung seines Magen- und Darmtraktes seine Funktionen als Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Präsident des kubanischen Staatsrats und der Regierung vorläufig an seinen Bruder Raúl abgegeben. Am Vorabend war eine Botschaft Castros im Fernsehen verlesen worden: "aufgrund der Arbeit Tag und Nacht ohne genügend Schlaf kam es zu extremem Stress und in der Folge zu Darmblutungen. Deshalb musste ich mich einem komplizierten chirurgischen Eingriff unterziehen".

Was folgte, war eine Phase politischen Stillstands in Havanna. Nur wenige Bilder drangen vom Krankenlager des kubanischen Staatschefs nach außen. Sie zeigten ihn deutlich abgemagert, in einem Trainingsanzug die aktuelle Ausgabe der "Granma" lesend. Im Zentralorgan erschienen in den Monaten seit der Notoperation (der wohl weitere Operationen folgten) immer wieder einmal Leitartikel und Abhandlungen Fidel Castros, in denen sich dieser zu globalen Themen wie Energiekrise, Biokraftstoffe oder Klimawandel äußerte. Anmerkungen oder gar Direktiven zur Situation in Kuba suchte man vergeblich.

Es war Hugo Chávez, der als erster offizieller Gast zu Fidel Castro vorgelassen wurde und anschließend überschwänglich über den guten Genesungsprozess plauderte. Die Besuche wiederholten sich, und die Venezolaner gewöhnten sich an die Bilder des venezolanischen Regierungschefs im roten Hemd neben dem kubanischen Parteivorsitzenden im Trainingsanzug.

Am 17. Dezember 2007, etwa einen Monat vor den anstehenden Parlamentswahlen, deutete Fidel Castro in einem Brief an, dass er sich von seinen Ämtern zurückziehen wolle. Bei den Wahlen selbst kandidierte er jedoch. Erst am 19. Februar 2008 gab Castro in der "Granma" seinen Rückzug bekannt - 49 Jahre nach dem Sieg der Revolution in Kuba. Am 24. Februar wählte das Parlament seinen Bruder als Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten.

Castro gehörte bisher nicht zu den Menschen, die in Kuba in der Öffentlichkeit präsent waren. Er hat - anders als

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sein Bruder Fidel - kein Buch geschrieben. Seine Auslandsreisen führten ihn oft nach China. Er gehört zu den "Urgesteinen" der kubanischen Revolution, zu jenen Kämpfern, die im Dezember 1956 mit der "Granma", der legendären Motor-Yacht, in Kuba landeten, um die Revolution zu bringen.

Geboren 1931, hatte Raúl Castro wie sein Bruder ein Jesuitenkolleg (das Colegio Dolores in Santiago de Cuba) besucht. Anders als sein Bruder, der in zahlreichen Interviews auch über sein Verhältnis zur Religion gesprochen hat, ist über die religiöse Haltung des neuen kubanischen Staatspräsidenten nichts bekannt. Er hat an der Universität in Havanna Sozialwissenschaften studiert, legte jedoch nie einen Abschluss ab. Denn der gescheiterte Überfall auf die Moncada-Kaserne im Juli 1953, an dem sich auch Raúl Castro beteiligte (und der heute in der kubanischen Geschichtsschreibung als der Beginn der Revolution gilt), brachte ihn ins Gefängnis und 1955 ins Exil nach Mexiko. Bei den Guerilla-Kämpfen gegen die Soldaten Batistas auf Kuba galt Raúl als bedingungsloser Kämpfer, hart gegen sich und andere. Nach dem Einmarsch in Havanna im Januar 1959 und der Übernahme der Regierung ernannte der damals 33-jährige Fidel seinen fünf Jahre jüngeren Bruder zum Kommandanten der Revolutionsheere.

Raúl Castro heiratete nach dem Ende der Kämpfe die Guerilla-Kämpferin Vilma Espín, mit der er bis zu ihrem Tod im Juni 2007 verheiratet war und vier Kinder hatte. Seine Frau war lange Zeit Präsidentin der Föderation der kubanischen Frauen und Mitglied des Politbüros der Kubanischen Kommunistischen Partei.

Fidel Castro konnte in den fast fünfzig Jahren seiner Herrschaft stets auf die Treue seines Bruders zählen. Raúl gilt als disziplinierter "Hardliner", der aber wirtschaftlich denkt. Als Oberkommandierender der Streitkräfte hatte er dafür gesorgt, dass diese Tourismus-Unternehmen und landwirtschaftliche Güter oder Industrieunternehmen betreiben und damit die wichtigen Devisen erwirtschaften, ohne die auch die Streitkräfte nicht auskommen. Mehr als 30 Prozent aller kubanischen Firmen sind in der Hand des Militärs.

"Unsere erste Pflicht ist es, den Leuten zu essen zu geben", lautet ein oft zitiertes Wort Raúl Castros. Nach einer Auslandsreise nach China und Vietnam hatte er 2005 den wirtschaftlichen Aufbruch Chinas in der "Granma" gelobt und als "mögliche Alternative" bezeichnet. Er unterließ weitere Vorstöße, als sein Bruder Fidel sich kurz darauf öffentlich gegen eine "Sozialdemokratisierung" Kubas wandte.

"Buena Vista Social Club", witzelte "die tageszeitung" mit Anspielung auf die ergrauten kubanischen Musiker aus dem Film von Wim Wenders über die neue politische Führung. Denn zwei der sechs Vizepräsidenten waren älter als 75 Jahre. Auch in der neuen Regierung finden sich "bewährte" Kräfte, die jedoch aus unterschiedlichen Lagern kommen. Doch mit Carlos Lage (56) übergab Raúl Castro einem der "Macher" der Wirtschaftsreformen aus den neunziger Jahren das wichtige Amt der Koordination der Wirtschaftsprojekte. Als Lages Gegengewicht in der neuen Regierung gilt Felipe Pérez Roque (43), der zuvor Büroleiter von Fidel Castro war und als Bewahrer des alten Kurses gilt. Er wurde zum neuen Außenminister Kubas bestimmt.

Ein zu gefälliger Besuch des Vatikans?

Pérez Roque war es auch, der Kardinal Bertone nach der Landung auf dem Flughafen begrüßte, und es war Pérez Roque, der als ranghöchstes Regierungsmitglied an der Eucharistiefeier in Havanna teilnahm. Raúl Castro traf der Kardinal erst einen Tag darauf. "Ich habe einen Mann gesehen, der sehr realistisch ist, offen alles zu diskutieren, und vor allen Dingen die Aufrechterhaltung der Werte und Ideale", urteilte Bertone nach seiner Rückkehr in Rom, und betonte, dass die Frage der Menschenrechte nicht ausgeklammert worden sei: Er habe vor dem Präsidenten aber auch das Problem der Häftlinge angesprochen, nicht nur der politischen, sowie die pastorale Sorge für diese Gefangenen.

Der Führer der christlich geprägten kubanischen Befreiungsbewegung, des "Proyecto Varela", und Träger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments 2002, Oswaldo Payá Sardiñas, zeigte sich jedoch enttäuscht von den Ergebnissen des Besuches. Der Vatikan-Vertreter habe sich dem Regime gegenüber "zu gefällig gezeigt", sagte er in einem Interview mit einer spanischen Nachrichtenagentur. Obwohl er um ein Treffen mit Bertone ersucht habe, sei dies nicht zustande gekommen, bedauerte Payá.

Auch unter dem neuen kubanischen Präsidenten ist es nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wiederholt zu politisch bedingten Verhaftungen gekommen. Allein aufgrund des Besuchs Kardinal Bertones seien Dutzende christlicher Menschenrechtsaktivisten vorübergehend festgenommen worden. Sie hätten an den Gottesdiensten in Santiago de Cuba und Guantánamo teilnehmen wollen, teilte die IGFM mit.

Raúl Castro hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit eine ganze Reihe kleinerer Reformen eingeleitet, die den Alltag der Kubaner erleichtern sollen. So können Kubaner jetzt auch Mobiltelefone erwerben, und der Kauf von Computern soll einfacher werden. Voraussetzung ist jedoch die Bezahlung in "Pesos convertibles", also der amtlichen Zweitwährung, die man gegen Devisen aus dem Ausland eintauschen kann. Das Gleiche gilt für das neue Angebot, dass Kubaner jetzt (wie die Venezolaner) in der Zwischensaison als Gäste in den kubanischen Hotels wohnen und Autos mieten können.

Wichtiger ist da schon die Landreform: Zur Förderung der Lebensmittelproduktion will die Regierung den Erzeugern landwirtschaftlicher Produkte bessere Preise zahlen und hat damit begonnen, brachliegende landwirtschaftliche Flächen den Kleinproduzenten zur Nutzung zu überlassen. Nach offiziellen Angaben liegt etwa die Hälfte der landwirtschaftlichen Anbauflächen in Kuba brach oder wird nur ungenügend genutzt.

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Kardinal Bertone hatte in seinen Gesprächen mit kubanischen Politikvertretern immer wieder ein wichtiges Problemfeld in der Beziehung zwischen Kirche und Staat auf Kuba angesprochen: die fehlenden Erlaubnisse für den Bau neuer Kirchen. "Es gibt Gemeinden, die mitten im Dorf entstehen, vor allem in den kleinen Städten, aber ohne die Möglichkeit, sich gemeinsam in der Kirche zu treffen; sie können dies nur in den Familien tun", sagte der Kardinal nach seiner Rückkehr in Rom.

Der Umgang mit der kubanischen Regierung, so hatte es Kardinal Jaime Lucas Ortega, der Erzbischof von Havanna, bei seinem letzten Besuch im November 2007 in Deutschland gesagt, sei seit dem Papstbesuch 1998 "einfacher und viel pragmatischer geworden, viel kontinuierlicher". Die Kirche könne jetzt wieder die religiösen Feiertage begehen und auch Prozessionen durchführen. Dennoch fehlt der Kirche zum Beispiel die Erlaubnis, kirchliche Radiosender zu gründen, und oft genug gibt es Druck auf die kirchlichen Zeitungen.

Die Kubaner, die es gelernt haben, zwischen den Zeilen zu lesen, um zum Beispiel leichte Veränderungen im politischen Gefüge in den Berichten der "Granma" zu erkennen, hatten sich ihren Teil gedacht, als Benedikt XVI. im Vorfeld des Besuches in einer Botschaft an die kubanischen Bischöfe, die in den Kirchenzeitungen zu lesen war, im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten kirchlichen Lebens auf der Insel betonte: "Ein kleines Licht kann ein ganzes Haus erleuchten." Denn eine der meist gelesenen Kirchenzeitungen Kubas heißt "Cocuyo", "Glühwürmchen". Sie hatte vor wenigen Jahren einen Preis des Weltverbandes der Katholischen Presse (UCIP) für ihren Einsatz für Menschenrechte erhalten.

Im Februar 2006 hatte die Kirche auf Kuba einen neuen Pastoralplan beschlossen, der bis zum Jahr 2010 läuft und unter dem Motto steht: "Wir bauen gemeinsam das Morgen". Kardinal Bertone freute sich in Kuba über die ersten Früchte dieses Plans, der ganz im Sinne der V. Generalversammlung der Bischöfe Lateinamerikas und der Karibik die Evangelisierung in den Mittelpunkt stellt. Die Kirche auf Kuba sei eine Kirche der lebendigen Gemeinden, "das heißt der kleinen Gemeinden, auch wenn sie keine Priester haben, denn es gibt nur wenige Priester", sagte Bertone. "Aber die Zahl der kubanischen Ordensmänner und Ordensfrauen steigt. Es ist die Begeisterung, die Frische des christlichen Lebens - insbesondere unter der Jugend."

Da ist es ein weiteres Zeichen der Öffnung gegenüber der Kirche, wenn die neue Regierung den Missionsbenediktinern erlaubt, noch in diesem Jahr ein neues Kloster auf Kuba zu gründen. Erzabt Jeremias Schröder von Sankt Ottilien betonte, die kubanische Regierung habe die Klostergründung unterstützt und bürokratische Hindernisse aus dem Weg geräumt.

{*}Christian Frevel (geb. 1960) leitet die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Bildung bei der Bischöflichen Aktion Adveniat. Zuvor war er Redakteur und Öffentlichkeitsreferent bei verschiedenen Zeitungen, Zeitschriften und Institutionen, von 1999-2002 stellvertretender Chefredakteur des Missionsmagazins "kontinente" in Köln.