Hilfreiche Texte

Christian Frevel {*}

Lateinamerika auf Oppositionskurs

Bischöfe Venezuelas und Ecuadors kritisieren ihre Regierungen

Aus: Herder Korrespondenz, 1/2009 S. 43-47

Als "linke" Kandidaten vor einigen Jahren in verschiedenen Ländern Lateinamerikas die Wahlen gewannen, besaßen sie durchaus das Wohlwollen der katholischen Kirche. Aus dem anfänglichen wohlwollenden Abwarten ist inzwischen deutliche Opposition gegen die populistischen "linken" Regierungen geworden, vor allem in Ecuador und Venezuela.

Schärfer hätte die Kritik an der Lage in Venezuela unter Präsident Hugo Chávez kaum ausfallen können. In der Schlusserklärung ihrer jüngsten Vollversammlung kritisierten die Bischöfe Venezuelas Mitte Oktober 2008 die "Situation wachsender Unsicherheit" im Land: Die Kriminalität zeige sich "in der großen Zahl der Morde, Entführungen und darüber hinaus in den Delikten gegen Menschen und Einrichtungen". Die Regierung solle - im Rahmen der Gesetze und unter Achtung der Menschenrechte - dafür Sorge tragen, dass die fundamentalen Rechte der Venezolaner garantiert würden.

Die Kritik entstand nicht von ungefähr. Jeden Tag kommen in Venezuela durchschnittlich 44 Personen durch Mord oder Totschlag ums Leben. Dazu kommt eine große Zahl von Raubüberfällen mit Verletzten, Entführungen, Gewaltandrohungen und Diebstählen. Die neuen Sicherheitsgesetze, die die Regierung Chávez zur Bekämpfung der ausufernden Kriminalität erlassen hatte, sind nach Ansicht der Bischöfe aber nicht geeignet, die Lage zu verändern, sondern hebeln stattdessen fundamentale Bürgerrechte aus.

Gegen eine fortschreitende "Kubanisierung" Venezuelas

Die katholische Kirche begleitet die Amtszeit von Präsident Chávez seit einigen Jahren mit Sorge. Hatte es zu Beginn der Amtszeit des populistischen Regierungschefs noch Sympathien vor allem im niederen Klerus für seine "bolivarische Politik" gegeben, so lehnten vor allem die Bischöfe die politische Linie der Regierung von Beginn an ab (vgl. HK, Juni 2007, 294 ff.).

Vor drei Jahren bereits hatte die Bischofskonferenz, auch angesichts kubanischer "Militärberater" im Land, von einer "zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft" gesprochen. Als Chávez im Jahr 2007 in einem Verfassungsreferendum die "kontinuierliche" Wiederwahl des jeweils auf sieben Jahre gewählten Präsidenten anstrebte und dabei auch die Unabhängigkeit der venezolanischen Zentralbank aufheben und die Enteignung von Privateigentum gestatten wollte, kritisierten die Bischöfe die angestrebte Verfassungsreform als "moralisch nicht akzeptabel". Das Referendum wurde von den Venezolanern mit einer knappen Mehrheit abgelehnt - es war die erste Niederlage bei Wahlen für Chávez, seit er mit der Formel: "Vaterland, Sozialismus oder Tod" seinen Amtseid abgelegt hatte.

Denn obwohl Venezuela seit dem Amtsantritt von Chávez 1999 aus dem steigenden Ölpreis wachsende Gewinne zog, kam das Geld bei den Menschen vor allen in den Armenvierteln nicht an - und gerade diese waren es ja gewesen, die ihn ins Amt gewählt hatten. Stattdessen schloss der venezolanische Präsident Verträge mit den Nachbarstaaten, die ihm zwar einen gewissen politischen Einfluss gaben, aber den venezolanischen Staat vor allem Geld kosteten. Zugleich kaufte Venezuela im großen Stil Waffen ein (allein mit Russland wurden Verträge mit einem Gesamtwert von fast 3 Milliarden Euro geschlossen), schickte einen in China gebauten Satelliten ins All (Modell Venesat-1, Name: Simón Bolivar) und vereinbarte, mit russischer Hilfe einen Atomreaktor zu bauen. Im November 2008 führten venezolanische und russische Marineeinheiten zudem ein gemeinsames Manöver in der Karibik durch.

Dass venezolanisches Regierungsgeld auch auf dubiosen Wegen in andere lateinamerikanische Staaten gelangt, um politischen Einfluss zu nehmen, beweist der derzeit in den USA verhandelte Fall eines Geldkoffers mit 800 000 US-Dollar. Den brachte ein in Miami wohnender US-Amerikaner venezolanischer Herkunft in einem Privatjet nach Buenos Aires, um den Wahlkampf von Cristina Kirchner, der aktuellen Präsidentin

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des Andenstaates finanzieren zu helfen. Geld, das nach Angaben des inzwischen in Untersuchungshaft genommenen Mannes aus venezolanischen Regierungskreisen stammen soll. Der Bote war im Flughafen von Buenos Aires aufgeflogen, als er seinen Koffer öffnen sollte.

Vor allem Kuba, Bolivien, Nicaragua und Ecuador wurden mit Krediten, verbilligten Öllieferungen und anderen Hilfen versorgt. Die "Außenpolitik der Völker", die Präsident Chávez verkündet, richtet sich auch an soziale Bewegungen. So war er bei den letzten Weltsozialforen zu Gast und genießt gewisse Sympathien bei Globalisierungsgegnern weltweit.

Die Kirche hat der venezolanische Präsident als "Opium für das Volk" und "Krebsgeschwür in der Gesellschaft" bezeichnet - leistete aber 2006 den Amtseid auf "Jesus Christus, den größten Sozialisten aller Zeiten". Chávez beschimpft seit langem (unter anderem in seiner sonntäglichen Fernsehsendung "Halo Presidente", in der er selbst oft stundenlang redet) die Bischöfe als "Putschisten", "Teufel in Soutanen" und Teil der korrupten Oligarchie, die sich vom Volk entfernt habe. Zugleich versuchte er, sich den christlichen Sekten anzunähern, unter anderem mit dem Versprechen, einen Pastor in jeder Militärkaserne anzusiedeln. Noch ist die Zahl der Sektenanhänger vergleichsweise gering: Rund 85 Prozent der Venezolaner sind katholisch.

Als Alternativmodell gründete im Juni 2008 eine Gruppe ehemaliger katholischer Priester, lutherischer und anglikanischer Pastoren gemeinsam die "Reformierte Katholische Kirche", die sich im Einklang mit der sozialistischen Revolution der Regierung sieht. "Wir stehen keiner Partei nahe, unterstützen aber die Sozialprogramme der Regierung", erklärte einer der Gründer, der ehemalige Anglikaner Enrique Albornoz, der zu einem der drei ersten Bischöfe der neuen Kirche geweiht wurde.

Die Reformierte Katholische Kirche verfügt nach eigenen Angaben über fünf Gotteshäuser und zählt rund 2000 Mitglieder,

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vor allem im Westen Venezuelas. Ihre Gründer sehen in Chávez sozialistischen Idealen die Idee von der Nächstenliebe verkörpert und werfen den katholischen Bischöfen vor, auf der Seite der Opposition zu stehen. Die Reformisten bezeichnen sich als bolivarisch, antiimperialistisch und "Kirche der Armen". Offensichtlich wollten die Gründer der Kirche die breite Sympathie, die auch in venezolanischen Kirchenkreisen für Chávez herrschte, für sich nutzen. Doch die anfängliche Sympathie unter breiten Teilen der Priester und Ordensleute, aber vor allem auch engagierter Laien scheint großteils verflogen, seitdem die erhofften Reformen für die Armen ausblieben und sich Korruption und Misswirtschaft breit machte.

Die katholische Bischofskonferenz kritisierte (wie auch die anglikanische Kirche) die neue Kirche als Versuch der Spaltung. Mit dem christlichen Glauben habe diese Kirche nicht viel zu tun, denn die wahre Kirche bringe Christi Botschaft unter die Menschen, ungeachtet deren politischer Auffassungen, erklärte Kardinal Jorge Urosa, der Erzbischof von Caracas. Diese Gruppe verfolge aber vorrangig politische Ziele. Nach Aussagen des Erzbischofs von Coro, Roberto Lückert, wird die neue Kirche von der Regierung finanziert. Ihre Anführer seien Gauner und Männer mit schlechten Manieren, die wegen fragwürdigen Verhaltens die Amtskirche verlassen mussten.

Bischof Roberto Lückert, Vizepräsident der venezolanischen Bischofskonferenz, gilt als der schärfste Kritiker der Regierung innerhalb der Konferenz. "Das Schlimme ist nicht, dass sie heiraten, das Schlimme ist, dass dies durch die Regierung finanziert wird. Während diese Leute herkommen und taufen, firmen und sich kleiden wie Priester, alles dies bezahlt durch die Regierung, leiden die Menschen weiter Hunger und das Problem der Unsicherheit bleibt. Was die Regierung erreichen will, ist das Ende der katholischen Kirche, aber das schaffen sie nicht."

Klima der Gewalt und Unterdrückung

Zum offenen Konflikt mit der Kirche kam es, als im vergangenen Jahr der Vatikan in seiner Nuntiatur in Caracas einem oppositionellen venezolanischen Studentenführer Asyl gewährte; die Regierung wirft dem jungen Mann vor, bei einer Demonstration eine Polizistin vergewaltigt zu haben.

Als dann im Oktober 2008 ein junger Studentenführer in Maracaibo durch zwanzig Schüsse ermordet wurde, schrieb der Erzbischof von Maracaibo, Erzbischof Ubaldo Santana, einen offenen Kondolenzbrief und forderte die umgehende Aufklärung des Verbrechens an dem jungen Oppositionellen. "Ich bin wegen dieser Eskalation der Gewalt sehr besorgt", sagte auch Baltazar Porras, Erzbischof von Mérida, als wenige Stunden später ein Student in seiner Stadt erschossen wurde. "Die beiden Todesfälle zeigen, welches Klima mittlerweile in diesem Land herrscht", urteilte Porras, der auch Vizepräsident des Lateinamerikanischen Bischofsrates CELAM ist. "Das ist nicht gerade das beste Klima für einen Wahlkampf."

Nur wenige Tage später traten die Bischöfe zu ihrer jährlichen Vollversammlung zusammen, die damit zeitlich unmittelbar vor den wichtigen Regionalwahlen in Venezuela stand. Im Vorfeld hatte die Regierung Chávez versucht, wichtige Gegner erst gar nicht zur Wahl zuzulassen. 300 Oppositionelle konnten nicht als Kandidaten antreten, weil sie in "laufende gerichtliche Verfahren" verwickelt waren: Ihnen war von Seite der Chávez-Partei vorgeworfen worden, in Korruption verstrickt zu sein. Dies genügte, um die Kandidaten von den Listen streichen zu lassen.

Bei den Wahlen waren 623 Posten zu vergeben: 22 Gouverneure, 233 Abgeordnete, 328 Bürgermeister und 40 Stadträte. Erstmals hatte sich die Opposition auf einheitliche Kandidaten einigen können und hatte mit der inneren Sicherheit und der Müllproblematik Themen gesetzt, die das Gehör der Bevölkerung fanden und sich nicht auf den Versuch des Regierungslagers einließen, die Regionalwahlen zu einer Abstimmung über den Präsidenten hoch zu stilisieren. Und es hatte Gewalt in den Straßen gegeben: Die Opposition hatte die Chávez-Anhänger bezichtigt, diese Gewalt zu provozieren.

Gewonnen haben bei den Regionalwahlen beide Lager: Die Regierung rühmte sich, die Mehrheit behalten zu haben (17 der 22 Gouverneursposten verblieben im Regierungslager), die Opposition konnte auf erfolgreiche Ergebnisse in den wichtigsten Bundesstaaten und in der Hauptstadt Caracas verweisen (unter anderem behauptete sie den Gouverneursposten in der Erdölregion Zulia und gewann das Bürgermeisteramt in Caracas). Gewinner ist auch das venezolanische Volk: Mit 65 Prozent Wahlbeteiligung hatte es stark wie selten zuvor von seinem demokratischen Recht Gebrauch gemacht.

Kritiker werden des Landes verwiesen

Im September hatte die internationale Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" einen 236 Seiten starken Bericht ("A decade under Chávez") über die Situation in Venezuela veröffentlicht und schwere Vorwürfe gegen die Regierung des ehemaligen Offiziers und amnestierten Putschisten erhoben: Kritiker der Regierung würden aus politischen Gründen diskriminiert, die Gewaltenteilung offen missachtet und die Grundrechte schrittweise ausgehöhlt.

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Als der Direktor von Human Rights Watch, der Chilene José Miguel Vivanco, und sein US-amerikanischer Assistent Daniel Wilkinson von der Vorstellung des Berichts vor der Presse in ihr Hotel in Caracas zurückwollten, empfing sie eine Polizeieinheit und geleitete sie zum Flughafen. Dort warteten ihre Koffer, die venezolanische Sicherheitskräfte bereits gepackt hatten. Die Mobiltelefone nahm man den beiden Menschenrechtsaktivisten sofort ab, so dass sie nicht mit den Botschaften ihrer Heimatländer telefonieren konnten. Nur wenige Stunden später landeten sie in Säo Paulo.

Während sich Hugo Chávez also in der Außenpolitik offen und freundlich gibt, setzt er innenpolitisch auf Härte und

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Konfrontation. Mit dem drastischen Verfall des Ölpreises allerdings werden die außenpolitischen Aktivitäten des Präsidenten künftig stärker eingeschränkt sein; im Land selbst wird sich die Lage der Armen weiter verschärfen. Schon jetzt gibt es immer wieder Lieferengpässe im Nahrungsmittelbereich, so dass wochenlang in Caracas zum Beispiel Milch kaum zu erhalten war. Chávez zeigt sich weiter populistisch und weiß die Medien für sich zu nutzen. Auch wurden staatliche Gelder im Wahlkampf für die Medienarbeit der Chávez-Partei genutzt.

Abstimmung über die neue Verfassung Ecuadors

Während die Bischöfe in Venezuela geschlossen gegen Chávez und seine "Revolution des 21. Jahrhunderts" stehen, war es in Ecuador vor allem der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Antonio Arregui von Guayaquil, der auf Oppositionskurs zu Präsident Rafael Correa ging, der mit dem gleichen Motto antrat und - im Gegensatz zu Chávez - die Volksabstimmung über die neue Verfassung in Ecuador im September 2008 gewann.

Präsident Correa hatte nach seiner Wahl eine verfassunggebende Versammlung zur "Neugründung" der Nation durchgesetzt. Die Bevölkerung stimmte seinem Vorschlag im April 2007 mit 64 Prozent Mehrheit zu. Die 130 gewählten Mitglieder dieser Versammlung erarbeiteten knapp ein Jahr lang einen Vorschlag für eine neue Magna Charta, die für mehr Gerechtigkeit im Sinne einer "sozialen und solidarischen Ökonomie" führen sollte. Am 28. September 2008 befürworteten zwei Drittel der knapp zehn Million Wahlberechtigten das neue Gesetzeswerk.

In der neuen Verfassung (es ist bereits die 20. in Ecuador seit der Staatsgründung) wird die "Freie Marktwirtschaft" durch ein "soziales und solidarisches" Wirtschaftssystem ersetzt. Die Zentralbank wurde dafür der Direktive des Präsidenten unterstellt. Die Verfassung garantiert nun kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung für alle, sie bringt mehr Rechte für die indigene Bevölkerung und greift sogar alte Traditionen der Quechua-Kultur auf. Als Leitbild fungiert das indigene Konzept des "Sumak Kawsay". Dieses "harmonische" oder "gute Leben" steht für die nachhaltige Nutzung der Natur und das gute Zusammenleben der Menschen.

Nach dem klaren "Ja" zur Verfassung steht Ecuador jetzt vor einer dreimonatigen Übergangsfrist. Im Januar werden Neuwahlen auf allen Ebenen des Staates stattfinden. Vom Bürgermeister bis hin zum Präsidenten müssen alle Ämter neu besetzt werden. Rafael Correa strebt seine Wiederwahl an - theoretisch könnte er bis 2017 das Amt des Präsidenten besetzen.

Die 444 Seiten starke Verfassung wurde vergleichsweise schnell geschrieben und ist daher an einigen Stellen nicht ausreichend präzise. Das ermöglicht Spielraum für Interpretationen, für die Zukunft werden zahlreiche Gesetze als Ausführungsbestimmungen erwartet. Die Verfassung gibt die Abtreibung nicht frei, sondern eröffnet nur die Möglichkeit einer Liberalisierung, (Präsident Correa hatte stets gesagt, mit ihm, der sich als bekennender Katholik sieht, sei dies nicht zu machen.)

Dennoch gab es Kritik der Bischofskonferenz. Sie richtete sich vor allem gegen eine durch die Verfassung möglich erscheinende Liberalisierung der Abtreibung und der Praxis der Homosexualität sowie einer Bildungsreform, durch die die Kirche die religiöse Freiheit eingeschränkt sah: "Die Existenz kirchlicher Schulen ist durch die neue Verfassung gefährdet", meint Erzbischof Arregui. Der in Spanien geborene Priester des Opus Dei ist seit 2003 Erzbischof von Guayaquil. Die Bischöfe Ecuadors wählten ihn in diesem Jahr zum Präsidenten der Bischofskonferenz. Bereits im April 2008 hatte Erzbischof Arregui in einer Botschaft an die Katholiken des Landes betont, die Ausübung der Homosexualität sei mit dem christlichen Leben nicht kompatibel. Seine Kritik richtete sich vor allem dagegen, dass die Verfassung die Möglichkeit vorsieht, Lebensgemeinschaften Homosexueller rechtlich mit der Ehe gleichzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung stellten die Bischöfe kurze Zeit später zwar fest, dass die Verfassung wichtige und gute Aussagen mache zu Fragen der Wirtschaft, Erziehung und Gesundheit, vor allem in Hinblick auf die Förderung der Armen im Land. Doch sei man mit den Aussagen zur Bekämpfung der Armut und Korruption im Land nicht einverstanden.

Es war vor allem Erzbischof Arregui, der in der Öffentlichkeit als Gegner des Verfassungsprojekts dargestellt wurde und auch immer wieder entsprechend Stellung nahm. Er wurde dabei von regierungsfreundlichen Medien öfters als aus Spanien (der früheren Kolonialmacht) stammender "Ausländer" dargestellt.

Es ist in diesem Zusammenhang bedeutsam, dass auch der bedeutendste politische Gegner Correas aus der Hafenstadt Guayaquil kommt: Jaime Nebot ist Bürgermeister der ecuadorianischen Handelsmetropole und drohte sogar mit einer regionalen Autonomie der Region; eine Ankündigung, die er zurückzog, als auch im Bundesland Guayas mit der Hauptstadt Guayaquil die Mehrheit der Bevölkerung für die Verfassung stimmte.

Der Konflikt zwischen Bischofskonferenz und Regierung in Ecuador ging bis hin zu Beleidigungen: "Priester sind keine in schwarz gekleideten Monster oder lügnerische Perverse, wie es Ihre millionenfach gedruckte Werbung behauptet", hieß es in einem offenen Brief des stellvertretenden Generalsekretärs der Bischofskonferenz, Nicolás Dousdebés am 12. September 2008 an Rafael Correa. "Wir sind nicht mit all diesen Dingen einverstanden, die die Regierung äußert, als wäre ihre Stimme das einzige Kriterium für die Wahrheit, vor allem bei den Themen, die Fragen der Moral und des Lebens berühren."

Als es dann kurz vor der Abstimmung über die neue Verfassung Morddrohungen gegen den Vorsitzenden der Bischofskonferenz gab, verhärteten sich die Fronten noch mehr: "Wenn der Präsident den Krieg mit uns sucht, müssen wir ihm bedauerlicherweise den Krieg geben", sagte Bischof Nestor Herrera von Machala und Vorgänger Arreguis im Amt des Vorsitzenden der Bischofskonferenz. "Auch wenn der Präsident katholisch ist, werden wir ihm nicht erlauben, dass er die ka-

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tholische Hierarchie missachtet." Noch vor Jahresfrist hatte Bischof Herrera die "gewaltbereite Sprache" der Politiker im Konflikt um die neue Verfassung beklagt.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Erzbischof Arregui, weil dieser durch seine öffentliche Ablehnung der neuen Verfassung gegen das für die Kirche geltende Verbot politischer Betätigung verstoßen habe, wurden inzwischen eingestellt. Doch weitere Verfahren sind angestoßen worden, die sich auf die Rolle des Erzbischofs in der Bankenkrise in Ecuador im Jahr 1999 beziehen. Beobachter sehen dies als offensichtlichen Versuch, das Ansehen des Vorsitzenden weiter zu diskreditieren.

Sowohl in Ecuador wie auch in Venezuela scheint ein Dialog zwischen Bischöfen und Regierung in weite Ferne gerückt. Während in Venezuela das Tischtuch zerschnitten scheint, unterhalten in Ecuador zumindest ein Teil der Bischöfe und weite Teile der Priesterschaft durchaus gute Kontakte zur Regierung. Der Konflikt spielt sich mehr zwischen der Bischofskonferenz und dem Präsidenten ab. Benedikt XVI. stärkte den Bischöfen allerdings jüngst den Rücken, als sie im Oktober 2008 zum Ad-Limina-Besuch in Rom waren: Der Schutz des Lebens sei unabdingbar, sagte der Papst. Eine Äußerung, die - so allgemeingültig sie ist - in Ecuador von den Medien als weiterer Zug der Kirche gegen die geplante Verfassung aufgenommen wurde.

{*} Christian Frevel (geb. 1960) leitet die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Bildung bei der Bischöflichen Aktion Adveniat. Zuvor war er Redakteur und Öffentlichkeitsreferent bei verschiedenen Zeitungen, Zeitschriften und Institutionen, von 1999-2002 stellvertretender Chefredakteur des Missionsmagazins "kontinente" in Köln.