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Matthias Belafi

Präzisierung der Religionsfreiheit?

Eine Replik auf Brigitte Zypries' Rede zur Religionspolitik

 

Aus: Stimmen der Zeit, 3/2008, S. 162-172

 

    In ihrer Berliner Rede zur Religionspolitik am 12. Dezember 2006 forderte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Präzisierung des Grundrechts der Religionsfreiheit und schlug ergänzend zum Religionsunterricht einen staatlichen Werteunterricht vor. MATTHIAS BELAFI, Geschäftsführer der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, diskutiert diese Position auf der Grundlage des bestehenden Staat-Kirche-Verhältnisses und betont die sinnstiftende Bedeutung der Religionen für die Gesellschaft.

 

In ihren jüngsten Stellungnahmen zur Religionspolitik hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries insbesondere zwei Forderungen erhoben, die öffentlichen Widerspruch gefunden haben: Zum einen fordert sie ein rechtliche Präzisierung des Grundrechts der Religionsfreiheit, zum anderen will sie den konfessionellen Religionsunterricht durch einen staatlichen Werteunterricht ergänzt wissen. Diese Forderungen haben zunächst jedoch nur vereinzelte Reaktionen hervorgerufen {1}; Beachtung fanden zuletzt die Einlassungen des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Karl Lehmann zu diesem Thema, die jedoch in der Öffentlichkeit auf einige Fehlinterpretationen stießen {2}. Auch deshalb bedarf es eines breiteren gesellschaftlichen Widerspruchs gegen eine politische Neudefinierung des Verhältnisses von Staat und Religion {3}.

 


Religionsfreiheit und Staat-Kirche-Verhältnis

Die Religionsfreiheit wird in Deutschland durch Art. 4 GG gewährleistet. Im Gegensatz zu anderen Grundrechten wird die Religionsfreiheit vorbehaltlos gewährt, d.h. ihre Geltung kann nicht durch ein Gesetz eingeschränkt werden, sondern unterliegt ausschließlich verfassungsimmanenten Schranken. Die herausragende Bedeutung dieses Grundrechts entspricht der besonderen historischen Stellung der Religionsfreiheit, für die Georg Jellinek den Begriff des "Urgrundrechts" geprägt hat {4}.

Auch in den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird Religionsfreiheit gewährleistet; jedoch unterscheidet sich die Ausprägung dieses Freiheitsrechts nach den jeweiligen kulturellen Prägungen. Aus den gleichen unterschiedlichen kulturellen Voraussetzungen heraus haben die europäischen Staaten auch verschiedene Wege gesucht, die Beziehungen von Staat und Religion auszutarieren und ihr Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften zu regeln. Frankreich zum Beispiel sah die Religionsfreiheit vor allem in einer strikten Trennung von Staat und Kirche verwirklicht. Dagegen herrschen vor allem in Skandinavien und Großbritannien Staatskirchensysteme vor. Dazwischen haben einige Staaten, wie etwa Deutschland, ein Kooperationssystem herausgebildet, nach dem Staat und Kirche

 


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zu ihrer beider Wohl grundsätzlich getrennt sind, aber aus ihrer Freiheit heraus eine Zusammenarbeit in den Punkten gestalten, in denen sie gemeinsame Anliegen gegenüber den Menschen haben.

Die Ausgestaltung der Religionsfreiheit steht in engem Zusammenhang mit diesen institutionellen Fragen, da sie sich vor dem gleichen kulturellen Hintergrund entwickelt hat. So steht zum Beispiel in Griechenland Proselytismus, also die Werbung um einen Konfessionswechsel, unter Strafe. Unter anderem deshalb ist Griechenland in den vergangenen Jahren in Sachen Religionsfreiheit häufiger in Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geraten. Hintergrund der restriktiven Interpretation der Religionsfreiheit ist die starke Prägung des Landes durch die Orthodoxie, die in Griechenland zwar keine Staatskirche ist, aber eine Staatsreligion, "die vorherrschende Religion", wie es in Art. 3 der griechischen Verfassung heißt. Aber auch die andere Seite des Pendels, die radikale Trennung von Staat und Kirche, schließt Religionsfreiheit in gewisser Weise aus, da sie die negative Religionsfreiheit gegenüber der positiven bevorzugt {5}.

Eine These, die vor allem vom Trierer Staatsrechtler Gerhard Robbers vertreten wird, besagt, daß sich diese unterschiedlichen Staat-Kirche-Verhältnisse auf die Mitte, also ein Kooperationsverhältnis hinbewegen {6}. Diese Konvergenzthese wird sicherlich neue Nahrung erhalten, wenn die neuen Regierungschefs in Frankreich und Großbritannien, Nicolas Sarkozy und Gordon Braun, ihre religionspolitischen Ziele umsetzen: Sarkozy denkt darüber nach, die Trennung von Staat und Kirche, die in Frankreich nicht so strikt gehandhabt wird, wie es die Betonung der Laizität als republikanisches Prinzip vermuten läßt, weiter aufzuweichen. Er sucht die Nähe der Kirchen und hat nach seinem Amtsantritt dem Papst einen Brief geschrieben {7} - ein für französische Verhältnisse ganz unerhörter Vorgang. In Großbritannien will Gordon Brown dagegen auf sein Recht verzichten, die Bischöfe der anglikanischen Staatskirche der Queen zur Ernennung vorzuschlagen und somit die Entflechtung von Staat und Kirche fortführen {8}.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem Grund dieser Bewegung. Auf der einen Seite erkennen die Staaten, daß eine Trennung sowohl Staat als auch Kirche freier macht, auf der anderen Seite, daß eine Kooperation von Staat und Kirche beiden Institutionen nützt. Die Bewegung hin zu einem weltanschaulich wirklich neutralen Staat dient aber auch der bestmöglichen Entfaltung der Religionsfreiheit, denn Religionsfreiheit läßt sich nur im weltanschaulich neutralen Rechtsstaat konsequent verwirklichen {9}.

Dies gilt auch auf der europäischen Ebene selbst. Die Europäische Union ist nach der Charta der Grundrechte zwar an die Religionsfreiheit gebunden, aber selbst keineswegs zuständig für Religionsfragen. Dennoch hat sich auch hier folgendes gezeigt: Je mehr die Integration auf europäischer Ebene zugenommen hat, umso mehr haben EU und Kirchen den Kontakt zueinander gesucht - eben weil beide

 


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Seiten den Nutzen einer punktuellen Kooperation erkannt haben {10}. Es ist zwar so, daß sich eine hinreichende Minderheit der europäischen Staaten geweigert hat, den Beitrag, den das Christentum bei der Ausprägung der europäischen Werte geleistet hat, in der Präambel des Verfassungsvertrages anzuerkennen {11}. Dies erscheint umso absurder, als die Bedeutung des Christentums für die Entstehung Europas und seiner Werte geradezu evident ist. Eine solche Präambelformulierung hätte jedoch in der Praxis keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Den Kirchen in Europa war es aber wichtiger, daß in die europäische Verfassung ein Kirchenartikel aufgenommen worden ist, der die Institutionen der EU auf einen strukturierten Dialog mit den Religionsgemeinschaften verpflichten sollte. Diese Bestimmung wird nun auch im neuen Reformvertrag Berücksichtigung finden {12}. Warum läßt sich der Staat - oder in diesem Fall der europäische Staatenverbund - auf diesen Dialog ein und sucht ihn sogar?

 

Der Staat und die Religiosität seiner Bürger

Der Staat hat in Wirklichkeit ein vitales Interesse an der Religiosität seiner Bürger. Denn Christen sind offenbar rechtschaffenere Bürger: Sie lehnen es weit mehr als der Rest der Bevölkerung ab, Steuern zu hinterziehen oder ungerechtfertigte Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Nachweislich beteiligen sie sich überdurchschnittlich an Wahlen und wählen in unterdurchschnittlichem Maß extreme Parteien. Dies verwundert insofern nicht, als sie das Gesellschaftssystem weit mehr als der Durchschnitt der Gesellschaft bejahen {13}. Und erst vor kurzem ist eine weitere Studie veröffentlicht worden, die den Zusammenhang von Religiosität und Reproduktionsrate erhärtet: Wer glaubt, bekommt mehr Kinder {14}. Von allen Elementen eines solchen Verhaltens religiöser Bürger leben Staat und Gesellschaft.

Deshalb ist es zwar keineswegs die Aufgabe des Staates, seine Bürger zu missionieren - ganz im Gegenteil, dies verbietet sich für den säkularen Staat. Dennoch hat der freiheitliche Staat ein legitimes Interesse am Glauben seiner Bürger. Und für die Realisierung dieses Interesses ist er auf starke Religionsgemeinschaften als Partner angewiesen. Deshalb darf das Diktum Ernst-Wolfgang Böckenfördes, der Staat lebe von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren könne, eben nicht dahingehend interpretiert werden, daß der Staat zur Untätigkeit verurteilt sei. Er hat vielmehr die Möglichkeit und die Aufgabe, Religion zu stützen und zu schützen {15}.

Genau deshalb kann der deutsche Staat Religionsgemeinschaften fördern, denn er gewährt nicht nur Religionsfreiheit, sondern er kann Religionsgemeinschaften und Kirchen durch den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts hervorheben und ihnen Rechte einräumen, die es ihnen erleichtern, ihre öffentliche Sendung in der Gesellschaft zu verwirklichen. Der freiheitliche Staat wird dabei darauf achten,

 


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daß die Religionsgemeinschaft, der er diesen Status verleihen möchte, auch tatsächlich auf eine positive Förderung der freiheitlichen Gesellschaft angelegt ist {16}. Zu Recht hat Kardinal Lehmann darauf verwiesen, daß dieser Status nicht beliebig und voreilig vergeben werden sollte {17}. Dabei geht es ihm mitnichten um eine Sicherung christlich-kirchlicher Privilegien. Insbesondere ist er dahingehend fehlinterpretiert worden, er wolle diesen Status dem Islam vorenthalten und ihn somit "in die zweite Bundesliga verbannen" {18}. Wer wie der Lehmann-Kritiker Claus Leggewie davon spricht, man wolle den Islam in den "Anachronismus des Staatskirchenrechts" zwingen {19}, hat den Beitrag und Zweck der religiösen Institutionen nicht verstanden und spielt Religion und Religionsgemeinschaften zugunsten eines individualrechtlichen Ansatzes gegeneinander aus.

 

Die Kirchen als wichtige Institutionen der Religion in Deutschland

Es ist aber vielmehr so, daß dieses spezielle Verhältnis von Staat und Kirche, das uns kulturell beeinflußt und auch die Rechtsbeziehungen von Religion und Kirche nachhaltig geprägt hat, nicht leichtfertig über Bord geworfen werden sollte. Denn das rechtliche Verhältnis zwischen Staat und Religion basiert in Deutschland auf zwei Säulen. Es wird nicht nur über die Religionsfreiheit des Art. 4 GG geregelt, sondern auch und vor allem über das Staatskirchenrecht und die diesbezüglichen aus der Weimarer Verfassung in das Grundgesetz inkorporierten Artikel. Über das Staatskirchenrecht ist das Rechtsverhältnis der Bundesrepublik zur Religion seit jeher stark institutionell geprägt. Zwar gibt es in den letzten Jahren eine beachtliche Tendenz, das Religionsrecht durch eine Akzentverlagerung zugunsten der Religionsfreiheit stärker grundrechtlich orientiert zu gestalten und von einem "Staatskirchenrecht" zu einem "Religionsverfassungsrecht" zu entwickeln {20}. Mit guten Gründen war es aber bislang lediglich bei dieser akademischen Diskussion geblieben.

Justizministerin Zypries mißachtet deshalb ein tragendes Element staatlicher Religionspolitik, wenn sie lediglich über die Religionsfreiheit spricht, aber das starke institutionalisierte Rechtsverhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften dabei außen vor läßt. Auf diesem Weg vernachlässigt sie die bedeutende Rolle der Kirchen als starke Institutionen und Partner des Staates. Dabei sind starke Religionsgemeinschaften von hoher Bedeutung, weil sie zum einen den Glauben (und damit auch Werte) verbreiten und zum anderen mit einer einheitlichen Lehre der individuellen Zerfransung des Glaubens mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen entgegenwirken. In einem gewissen Sinn erscheinen - auf das religiöse Leben bezogen - diese kirchlichen Funktionen der Mission und der Kanalisierung des Glaubens analog zur Funktion der Parteien im politischen Leben, die durch ihre Werbung und Zustimmung einerseits politische Meinungen bündeln, andererseits

 


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selbst meinungsbildend sind. Die Bedeutung der Religionsgemeinschaften wird auch daran erkennbar, daß sich niemand seinen Glauben erdenkt, sondern Glaube in einer Gemeinschaft gelebt wird, die auch für die Überlieferung dieses Glaubens sorgt.

Die Rolle der Kirchen als anerkannte Institutionen des religiösen Lebens sollte deshalb keineswegs unterschätzt werden. Nicht zuletzt wegen des öffentlichen Auftrags der Kirchen und ihrer durch das Grundgesetz hervorgehobenen Stellung ist Religion bei weitem nicht nur Privatangelegenheit. Zypries' Verweis, Religion sei "weitgehend zur Privatsache der einzelnen Staatsbürger geworden", kann bestenfalls insofern gelten, als die Frage nach dem persönlichen Glauben eine private Entscheidung ist. Glaube und Religion haben aber im Grundsatz eine öffentlich gesellschaftliche Wirkung {21}. Die Wahrnehmung dieser öffentlichen Rolle der Religion hat zwar in den letzten Jahren zugenommen, aus der Öffentlichkeit verschwunden war Religion aber auch zuvor nie. Das mußten und müssen auch Staaten und Gesellschaften mit laizistischem Anspruch anerkennen. Und in diesem Sinn kann es auch nicht Ziel und Anspruch der Bundesrepublik sein, Religion aus dem öffentlichen Leben zu drängen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Das Grundgesetz gewährt den Religionsgemeinschaften mit gutem Grund die Möglichkeit, mit einem institutionellen Status ihr öffentliches Wirken zu entfalten.

 

Das Grundgesetz braucht keine Präzisierung der Religionsfreiheit

Mit ihrem Vorschlag, das Grundrecht der Religionsfreiheit zu konkretisieren und durch Gesetzesänderung einen Gesetzesvorbehalt - also die Möglichkeit der Einschränkung des Grundrechts durch ein Gesetz - einzuräumen, steht die Bundesjustizministerin nicht allein. Vor einiger Zeit hat auch Oliver Lepsius einen ähnlichen Vorschlag veröffentlicht {22}. Lepsius verweist dabei auf einen Zusammenhang von institutionellem Staatskirchenrecht und Gesetzesvorbehalt der Religionsfreiheit: Andere Länder, die Religionsgemeinschaften nicht mit einer institutionellen Lösung einbinden würden, benötigten für die Religionsfreiheit einen Gesetzesvorbehalt. Lepsius plädiert für eine ebensolche Lösung. So stellt sich auch die Frage, ob die Justizministerin mit der Forderung nach Einschränkung der Religionsfreiheit in Wirklichkeit dem institutionellen Staatskirchenrecht zu Leibe rücken will. Denn die von ihr angeführte Begründung für die Notwendigkeit von Schranken für die Religionsfreiheit sind ausgesprochen schwach.

Die vermeintlichen Probleme, die Zypries im Zusammenhang mit der angeblich "ausufernden Auslegung" der Religionsfreiheit anschneidet, sind in Wirklichkeit völlig unproblematisch. Denn Genitalverstümmelung, Haschischkonsum und die Abmeldung vom Schulunterricht sind zwar Gegenstände tatsächlicher Diskussionen der letzten Jahre. Sie sind aber gerade nicht von der

 


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Religionsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt. Die grundrechtliche Bestimmung ist also eindeutig genug, um das Anliegen abzuwehren, "jedes beliebige Verhalten" von der Religionsfreiheit legitimieren zu lassen. Die Auslegung der Religionsfreiheit hat sich hier gerade nicht als "ausufernd" gezeigt, sondern das Grundrecht hat sich vielmehr in genau diesen Fragen durch seine dezidierte Ablehnung bewährt.

Die Religionsfreiheit findet bereits jetzt ihre Grenzen. Sie ist, wie Udo Di Fabio kürzlich festgestellt hat, "nur ein Grundrecht ... unter anderen. Es ist kein Grundrecht de luxe. Es kann nicht andere Freiheiten und Rechte zur Seite drängen." {23} "Vorbehaltlose Gewährleistung heißt nicht schrankenlose Gewährleistung", meint auch Christian Walter {24}. Zwar müsse Religionsfreiheit auch nicht vorbehaltlos gewährleistet werden; alle bisherigen Fälle hätten aber "mit der herkömmlichen Dogmatik einer Kollision von verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern" gelöst werden können {25}. Zypries führt hier also eine Scheindiskussion um "eine größere Präzision beim Schutzbereich" der Religionsfreiheit. Deshalb muß der Justizministerin in der Kernthese ihrer Rede deutlich widersprochen werden: Das Grundgesetz braucht derzeit keine "deutlicheren Konturen" und Schranken für das Grundrecht der Religionsfreiheit.

 

Die Herausforderung des Islam

Die größte Herausforderung der Religionspolitik - und dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern nahezu für alle Staaten in Europa - ist derzeit die kulturelle Einbürgerung des Islam. Hier ist Zypries zuzustimmen, wenn sie die Hoffnung äußert, der Islam möge den gleichen - für die Religion an sich schmerzlichen - Weg der Anpassung gehen, den auch das Christentum zurücklegen mußte, um Religionsfreiheit anzuerkennen und zu einer gesellschaftstragenden Rolle zu kommen. Die Anfragen, die in diesem Zusammenhang an den Islam gestellt werden, sind zu einem großen Teil erneut Fragen des Staatskirchenrechts. Denn dabei geht es einerseits um die Herausforderung, den Islam zur Ausbildung von Strukturen zu bewegen, die eine Integration in das institutionelle System des Staatskirchenrechts ermöglichen. Andererseits ist damit - angesichts der oben angestellten Überlegungen hinsichtlich der Voraussetzungen zur Verleihung des Körperschaftsstatus - die Frage verbunden, ob der Islam bereit ist, die Werteordnung des Grundgesetzes anzuerkennen und kulturell zu seiner Erhaltung beizutragen. Erst ein solcher positiver Beitrag ermöglicht die institutionelle Gleichstellung mit den bisherigen Körperschaften wie den christlichen Kirchen.

Mit der Anfrage, die Zypries indirekt gestellt hat, nämlich wie man den Islam für die Gesellschaft fruchtbar machen kann, kommt sie jedoch über eine Neudefinition der Religionsfreiheit nicht weiter. Denn die Religionsfreiheit im Zusammenhang

 


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mit dem Islam ist vielmehr eine Herausforderung an die Gesellschaft als an die Muslime. Sicherlich wird in unserer Gesellschaft eine abstrakte Frage, ob man den Islam nicht aus den Hinterhöfen holen und ihm gleichberechtigt die Möglichkeit zum Bau von Gotteshäusern einräumen müsse, noch mehrheitlich bejaht werden. Wenn sich ein Moscheebau aber in der direkten Nachbarschaft abzeichnet, wenn die größte Moschee des Landes in einer Stadt gebaut werden soll, die über Jahrhunderte vom Kölner Dom geprägt worden ist, wenn es um die konkrete Akzeptanz eines Minaretts geht, dann weicht die Zustimmung zugunsten der Frage nach der kulturellen Verträglichkeit der muslimischen Traditionen mit der abendländischen Kultur {26}.

So wie das Staatskirchenrecht also eine Herausforderung für den Islam ist, so ist die Religionsfreiheit eine Anfrage an die Gesellschaft, kulturelle Vorstellungen mit der Religionsfreiheit in Einklang zu bringen. Zypries greift allerdings zu kurz, wenn sie den Vorwurf erhebt, bei Regelungen wie dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen und dem Verbot von Burkas in den Niederlanden werde lediglich "aus den Ängsten ums 'christliche Abendland' politisches Kapital geschlagen". Denn diese Ängste sind real. Es ist die Pflicht der demokratischen Politiker, sie nicht den islamophoben Kräften zu überlassen. Dabei sollten kulturelle Begründungen gegen besonders starke, eben nicht inkulturierte Ausdrucksformen (wie z.B. das Tragen einer Burka oder den Muezzin-Ruf), nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Vor allem aber übergeht Zypries die sachlichen Gründe, die beispielsweise gegen das Kopftuch bei Lehrerinnen sprechen.

 

Religionsunterricht und/oder Werte-Unterricht?

Die Religionsfreiheit erfordert vom Staat gewisse Konsequenzen: So ermöglicht er zum Beispiel den konfessionellen Religionsunterricht. Denn Religionsfreiheit ist ein Freiheitsgrundrecht, das dem Menschen die Möglichkeit eröffnet, sich religiös zu betätigen oder darauf zu verzichten. Damit der Mensch aber Religion erfahren kann, braucht er jemanden, der ihm Religion vorlebt und vermittelt. Paul Kirchhof benutzt hier den Vergleich mit dem Erlernen eines Musikinstruments - ein besonders schönes Bild, nachdem der Begriff der religiösen Musikalität so weite Verbreitung gefunden hat: So wie man für die Entscheidung zum Musizieren ein Vorbild braucht, so ergeht es dem Schüler auch in Sachen Religion. Und weil der weltanschaulich neutrale Staat Religionsfreiheit garantiert, ist es sein Auftrag, die Menschen Religion erfahren zu lassen {27}.

Die Bundesjustizministerin will nach ihren Ausführungen den Religionsunterricht nicht in Frage stellen. Sie hält es auch für "wünschenswert, wenn wir bald einen Islamunterricht hätten - gleichberechtigt mit dem christliche, erteilt von gut ausgebildeten Lehrern und in Übereinstimmung mit den Lehrplänen und Schul-

 


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gesetzen". Diesem Wunsch ist bei allen bekannten Problemen voll zuzustimmen. Zypries schlägt allerdings auch vor, über den konfessionellen Religionsunterricht hinaus ein weiteres Schulfach einzurichten, in dem Wissen über alle Religionen und über Werte vermittelt werden soll. Denn Religion, so Zypries, sei "nicht die einzige Quelle von Werten einer Gesellschaft". Die Kirchen hätten "keinen Monopolanspruch auf die Wertorientierung junger Menschen". Und sie fährt in ihrer Religionsrede fort:

"Aus der Freiheit für Religionsunterricht läßt sich keine Freiheit von Ethik-Unterricht konstruieren. Es gibt keinen Exklusiv-Anspruch der Religionen auf einen Werte-Unterricht. Gerade wegen der Vielfalt der Bekenntnisse muß der Staat auch in den Schulen durch gemeinsame Werte-Unterrichte die gesellschaftliche Integration noch stärker fördern."

Deshalb sei für sie die Einführung eines Pflichtfachs Ethik in Berlin "kein 'Anschlag für die Religionsfreiheit'". Damit spielt Zypries aber Religions- und staatlichen Werteunterricht gegeneinander aus. Als Ziel gibt sie nämlich vor, der Staat könne die Ausbildung von Kultur und Werten in der Schule durchaus "fördern". In Wirklichkeit würde der Werteunterricht aber keine Werte-Ausbildung fördern, er würde selbst Werte vermitteln. Gerade weil der Staat aber selbst kein Sinnproduzent ist, sondern nur auf Werten aufbaut, hält er sich weitgehend aus der Vermittlung von Werten und Religionswissen zurück. Vielmehr räumt er den Religionen subsidiär die Möglichkeit der religiösen Bildung und der Wertevermittlung ein. Weil der Staat selbst keinen religiösen Anspruch hat, ermöglicht er den Kirchen, den religiösen Sinnbedarf zu erfüllen. Hier wird eben auch deutlich, daß der Religionsunterricht über Wertevermittlung hinausgeht, weil Religion in erster Linie einen Sinn vermittelt, aus dem sich in einem zweiten Schritt Werte ableiten.

Es geht also vor allem um die Frage der eigenen Religiosität, nicht um die frühzeitige Heranbildung von Religionswissenschaftlern. Deshalb rügt Paul Kirchhof auch die Idee des staatlichen Werteunterrichts:

"Wenn jetzt ein Bundesland Berlin sagt: Wir bilden die jungen Menschen sozusagen in allen Religionen gleichzeitig aus, ist das so ähnlich, als würden Sie die jungen Menschen gleichzeitig alle Musikinstrumente lehren. Dann können sie keines. Sie müssen erst eines beherrschen, um dann zu entscheiden, das ist das meine, oder ich wechsle zu einem anderen." {28}

Ein staatlicher Werteunterricht stellt - beabsichtigt oder unbeabsichtigt - eine Relativierung des Religionsunterrichts dar. Deshalb sollte die Idee zurückgewiesen werden, die den Staat in der Schule letztlich in Konkurrenz zu den Religionen bringt. Dies gilt natürlich nicht für einen alternativ zum Religionsunterricht stattfindenden Ethikunterricht. Für einen verpflichtenden staatlichen Werteunterricht besteht jedoch keinerlei Bedarf.

 


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Warum wir die Religion brauchen

Ausdrücklich stellt Zypries klar, daß für sie lediglich das Grundgesetz den gemeinsamen Konsens der Gesellschaft bilden kann: "Mögen sich die Menschen in unserem Land auch an Bibel, Koran oder Talmud halten. Wir werden auf Dauer nur dann in Frieden zusammenleben, wenn ein Buch für uns alle gilt - und das ist das Grundgesetz." In rechtlicher Hinsicht steht diese Aussage sicherlich außer Frage. Für Zypries dient das Grundgesetz jedoch auch als alleinige Grundlage für den gesamten Zusammenhalt der Gesellschaft. Zypries beruft sich mit ihrer These auf Ernst-Wolfgang Böckenförde und sagt: "Wenn ich die jüngsten Äußerungen von Ernst-Wolfgang Böckenförde richtig verstehe, dann setzt er beim Zusammenhalt unserer Gesellschaft vor allem auf die Gesetzesloyalität. Sie sei das unverzichtbare Minimum an Gemeinsamkeit."

Selbstverständlich kann als gemeinsame juristische Grundlage nur die Verfassung dienen, an die sich alle zu halten haben. Dennoch scheint für den gesellschaftlichen Zusammenhalt mehr notwendig zu sein. Schließlich erhält sich auch das Grundgesetz nicht selbst. Gerade hier greift eine Gesellschaft doch auf vorgelagerte Werte und Überzeugungen zurück, die den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern und auch die rechtlichen Grundlagen in geistiger Hinsicht zu sichern vermögen. Solche Überzeugungen und Werte entspringen oftmals religiösen Bekenntnissen. Gerade deshalb kann es nicht gleichgültig sein, ob sich Menschen an eine religiöse Schrift halten, wenn sie nur das Grundgesetz achten. Staatliche Neutralität dürfe, so sagt Kardinal Lehmann in diesem Zusammenhang, "nicht mit Gleichgültigkeit und unreflektierter Toleranz gegenüber dem Wirken von Religionen in der Gesellschaft verwechselt werden" {29}. Es gilt vielmehr, den Beitrag der Religion für das staatsbürgerliche Ethos fruchtbar zu machen.

In diesem Sinn scheint auch Böckenförde sich nicht der Interpretation seiner Worte durch die Justizministerin anpassen zu wollen. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" antwortet er vielmehr auf die Frage: "Braucht der freiheitliche Staat deshalb die Religion? Ist zum Beispiel das Grundgesetz nicht ethische Grundlage genug?" mit den Worten: "Das kommt darauf an. Wenn aus anderen geistig-kulturellen Quellen ein tragendes Ethos erwächst und lebendig bleibt, vielleicht nicht. Ob das aber ganz ohne Religion möglich ist, erscheint mir zweifelhaft." {30}

Gerade deshalb liegt Zypries falsch, wenn sie den "Rückgriff auf die Religion" als eine "Sehnsucht nach der Ordnung von gestern" bezeichnet, der aber "keine Antworten auf die Fragen von heute" biete. Ganz im Gegenteil, ein gesellschaftstragendes Fundament und die geistig-kulturellen Voraussetzungen von Staat und Gesellschaft werden auch weiterhin nicht ohne Religion auskommen.

 


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Anmerkungen

{1} Vgl. W. Huber, Kirche u. Verfassungsordnung - Vortrag bei den 42. Essener Gesprächen in Mülheim/Ruhr am 12.3.2007: www.ekd.de/vortraege/huber/070312_huber_kirche_verfassungsschutz.html; D. Deckers, Aufklärung zweiter Ordnung. Bischof Huber u. Verfassungsrichter Di Fabio werben für ein Miteinander von Staat u. Kirche, in: FAZ, 16.3.2007; U. Ruh, Kontinuität u. Flexibilität. Wohin geht das deutsche Staatskirchenrecht?, in: HerKorr 60 (2007) 209-211; R. Schieder, Die Zivilisierung der Religionen als Ziel staatlicher Religionspolitik?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 57 (2007) H. 6, 17-24; K. Wiese u. M. Wrase, Wohin mit der Religionsfreiheit?, in: Zeitschrift für Rechtspolitik 40 (2007) Nr. 5, 171f.

{2} K. Lehmann, Zum schiedlich-friedlichen Verhältnis von Staat u. Kirche heute. Vortrag beim Karlsruher Foyer "Kirche und Recht" am 19.6.2007, vgl. www.dbk.de/imperia)md/content/termineveranstaltungen/3245_karlsruhe_staat_kirche070618.pdf; ders., Etwas genauer bitte! Nochmals zum Staat-Kirche-Verhältnis, in: Glaube und Leben, Juli 2007, vgl. www.bistummainz.de/bm/dcms/sites/bistum/bistum/kardinal/ansprachen_2007/gul07/juli.html

{3} Der Beitrag ist die überarbeitete Fassung eines Statements beim "Lichthofgespräch 2007" an der Ludwigs-Maximilians-Universität München zum Thema "Demokratie und Religion - untrennbar oder unvereinbar?" am 16.7.2007 mit Brigitte Zypries, Konrad Hilpert, Ulrich Schroth und Matthias Belafi. Zypries hatte ihre Thesen erstmals am 12.12.2006 in der 5. Berliner Rede zur Religionspolitik an der Humboldt-Universität vorgestellt: www.bmj.de/enid/Ministerin/Reden_129.html?druck=1&pmc_id=3758

{4} G. Jellinek, Die Erklärung der Menschen- u. Bürgerrechte. Ein Beitrag zur Verfassungsgeschichte (Leipzig 1895). Die These des Urgrundrechts wird zwar immer wieder in Frage gestellt, so z.B. durch O. Lepsius, die Religionsfreiheit als Minderheitenrecht in Deutschland, Frankreich u. den USA, in: Leviathan 34 (2006) 321-349, besteht aber "nach wie vor zu Recht", vgl. E.-W. Böckenförde, Der säkularisierte Staat. Sein Charakter, seine Rechtfertigung u. seine Probleme im 21. Jahrhundert (München 2007) 19, A.13.

{5} A. von Campenhausen, Religionsfreiheit, in: Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, hg. v. J. Isensee u. P. Kirchhof, Bd. VI (Heidelberg ²2001) 369-434, 372, § 136, Rn. 4.

{6} Vgl. G. Robbers, Staat u. Kirche in der Europäischen Union, in: Staat u. Kirche in der Europäischen Union, hg. v. dems. (Baden-Baden ²2005) 629-641, 631f.

{7} I. de Gaulmyn, Nicolas Sarkozy a écrit à Benoît XVI (21.6.2007): www.la-croix.com/article/index.jsp?docId=2306672&rubId=4079

{8} S. Borger, Die Mauern stehen noch, in: Rheinischer Merkur, 28.6.2007, 25; J. Leithäuser, Krieg u. Frieden, in: FAZ, 18.7.2007,8.

{9} Vgl. H. Bielefeldt, Bedrohtes Menschenrecht. Erfahrungen mit der Religionsfreiheit, in: HerKorr 60 (2006) 65-70, 68.

{10} Vgl. M. Weniger, Europa ohne Gott? Die Europäische Union u. der Dialog mit den Religionen, Kirchen u. Weltanschauungsgemeinschaften (Baden-Baden 2007) 115-147.

{11} Vgl. M. Belafi, Christliche Werte u. Europäische Verfassung, in: Die Werte Europas. Verfassungspatriotismus u. Wertegemeinschaft in der EU?, hg. v. H. Heit (Münster 2005) 70-84.

{12} Vgl. die Schlußfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 21./22.6.2007: www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec/94935.pdf

{13} Püttmann, Leben Christen anders? Befunde der empirischen Sozialforschung (Köln 1998) 10f.

{14} Vgl. Auch eine Frage der Überzeugung, in: Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln 33 (2007) H. 13: www.iwkoeln.de/pdf/iwd13_07.pdf

{15} Böckenförde (A. 4) 26; vgl. auch ders., "Der freiheitliche säkularisierte Staat ...", in: "Um der Freiheit willen ...!". Kirche u. Staat im 21. Jahrhundert (FS Burkhard Reichert, Freiburg 2002) 19-23; K. Lehmann, Säkularer Staat: Woher kommen das Ethos u. die Grundwerte? Zur Interpretation einer bekannten These von Ernst-Wolfgang Böckenförde, in: ebd. 24-30.

 


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{16} Vgl. vor allem P. Kirchhof, Die Freiheit der Religionen u. ihr unterschiedlicher Beitrag zu einem freien Gemeinwesen, in: Religionen in Deutschland u. das Staatskirchenrecht, hg. v. B. Kämper u. H.-W. Thönnes (Münster 2005) 105-118, 114f.

{17} Lehmann, Zum schiedlich-friedlichen Verhältnis (A. 2) 14f.

{18} Lehmann, Etwas genauer bitte! (A. 2).

{19} Vgl. Leggewie gegen Privilegien für Christen, in: Kölner Stadt-Anzeiger, 30.6.2007; www.ksta.de/html/artikel/1182933844608.shtml

{20} Vgl. Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht? Ein begriffspolitischer Grundsatzstreit, hg. v. H. M. Heinig u. Ch. Walter (Tübingen 2007).

{21} Dazu bedarf es gar keines Verweises auf die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls wie bei Schieder (A. 1) 18f.

{22} Lepsius (A. 4); vgl. auch A. Kemmerer, Wenn das Selbstverständnis nicht mehr ausreicht. Das "Urgrundrecht" im Plural. Die Religionsfreiheit ist in den maßgeblichen westlichen Verfassungstraditionen unterschiedlich ausgestaltet, in: FAZ, 6.12.2006. Für deutlichere Grenzen der Religionsfreiheit plädiert auch H. Bielefeldt (A.9).

{23} U. Di Fabio, "Pulverdampf des Kulturkampfs", in: Der Spiegel, 26.3.2007, 26f., 26.

{24} Ch. Walter, Religionsverfassungsrecht in vergleichender u. internationaler Perspektive (Tübingen 2006) 516.

{25} Walter (A. 24) 513f.

{26} Vgl. E. Noelle u. Th. Petersen, Eine fremde, bedrohliche Welt. Die Einstellungen der Deutschen zum Islam, in: FAZ, 17.5.2006, 5.

{27} P. Kirchhof im Gespräch mit E. Biser u. M. Balle, Der Mensch im 21. Jahrhundert. Perspektiven für die Zukunft: www.br-online.de/alpha/forum/vor0605/20060510_i.shtml

{28} Ebd.

{29} Lehmann, Zum schiedlich-friedlichen Verhältnis (A. 2) 13

{30} E.-W. Böckenförde, "Im Staat sind die Gedanken zollfrei", in: Der Tagesspiegel, 16.7.2007: tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Integration-Migration-Migranten;art122,2340225

 

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