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Ernst-Wolfgang Böckenförde

Menschenwürde und Lebensrecht
am Anfang und Ende des Lebens {*}

Aufriß der Probleme

 

Aus: Stimmen der Zeit, 4/2008, S. 245-258

 

    Im Zusammenhang mit Themen wie Embryonenforschung und Sterbehilfe gewinnt der Begriff der Menschenwürde eine neue Aktualität. ERNST-WOLFGANG BÖCKENFÖRDE, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., erläutert den Charakter der Menschenwürdegarantie und untersucht deren Implikationen für die derzeitigen Diskussionsfelder.

 

Wir erleben gegenwärtig eine vermehrte Diskussion um die Menschenwürde, ihre Achtung, ihre Reichweite und ihre Bedrohung. Ich nenne die Stichworte: verbrauchende Embryonenforschung, aktive Sterbehilfe in den Niederlanden und in Belgien, die schweizerische Organisation "Dignitas", die Mißhandlung und Erniedrigung Gefangener (Guatanamo), die erschreckend hohe Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen.

Warum ist das Thema Menschenwürde auf einmal so aktuell? Sind es neue Herausforderungen, die auf Antwort harren; ist es eine gewachsene Sensibilität für die Menschenwürde oder sind es relativierende Anpassungen? Ist die Menschenwürde auf dem Rückzug, bleibt sie unantastbar oder ist sie vielfach angetastet?

Der folgende Beitrag ist in zwei Abschnitte gegliedert: Im ersten geht es um Charakter und Inhalt der Menschenwürdegarantie und des Lebensrechts, in einem längeren zweiten Abschnitt um Problemfelder im Hinblick auf die Unantastbarkeit von Menschenwürde und Lebensrecht und deren Achtung am Beginn und Ende des Lebens. Ich äußere mich hierzu vornehmlich als Jurist, wohl wissend, daß die Fragen und Probleme auch zugleich einen ethisch-philosophischen und theologischen Bezug haben.

 

I. Charakter und Inhalt von Menschenwürdegarantie und Lebensrecht

Ausgangspunkt ist Art. 1 Abs. 1 GG. Er ist Teil der Verfassung als Rechtsdokument, das einen normativen Geltungsanspruch erhebt, nicht nur ein Vorspruch ohne rechtliche Verbindlichkeit. Er lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

 

Die Beratungen und Entscheidungen im Parlamentarischen Rat

Warum kam Art. 1 Abs. 1 ins Grundgesetz? Es gab dafür einen spezifischen Grund: Die Erinnerung an die bitteren und schrecklichen Erfahrungen der NS-Zeit, die

 

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Menschenverachtung und tausendfache, vom Staat getragene Verletzung der Menschenwürde; die Deportationen, die gezielte Erniedrigung und Vernichtung von Menschen wegen ihrer Rasse oder Nationalität, die Behandlung von Menschen als disponibles Material. Anstelle dessen sollte eine andere und neue Ordnung treten, eine Ordnung, die eine Absicherung gegen eine Wiederkehr des erfahrenen Unrechts und Machtmißbrauchs enthält. Deshalb entschloß man sich zu einer neuartigen Verbürgung, dem Achtungsgebot der Menschenwürde, ergänzt durch das Recht auf Leben, das bislang in den Grundrechtskatalogen der Verfassung nicht aufgeführt wurde, weil es eher als selbstverständlich vorausgesetzt wurde {1}.

Der Parlamentarische Rat blieb aber nicht bei einer allgemeinen Proklamation der Menschenwürde in einer Präambel stehen; so war es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 geschehen, deren Entwurf im Parlamentarischen Rat bekannt war {2}. Man geht darüber hinaus. Die Anerkennung und Achtung der Menschenwürde soll das normative Fundament der neuen staatlichen Ordnung sein. Das wird ganz deutlich im Satz 2, der die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde festlegt. Sie soll die verbindliche Grundlage allen staatlichen Handels sein und ebenso für das Zusammenleben in der Gesellschaft gelten, das vom Staat geordnet wird {3}. Sie bedeutet die Anerkennung und Achtung jedes Menschen als Subjekt, als Träger grundlegender Rechte, insbesondere des Rechts auf Leben und der Freiheit zu verantwortlichem Handeln. Dies ist die bleibende Vorgabe, die nicht zur Disposition der staatlichen Gewalt, sei es in Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung, steht.

 

Der nähere Inhalt der Menschenwürdegarantie

1. Was bedeutet nun die Menschenwürdegarantie als Rechtsbegriff und Teil unserer rechtlichen Ordnung? Hierzu bedarf es, wie bei jedem Rechtsbegriff, einer näheren Präzisierung und Umgrenzung, damit er in der Praxis des Rechtslebens handhabbar ist, von ihm konkrete Wirkungen im Sinn eines Gebots oder Verbots ausgehen können, er sich also nicht in einem allgemeinen Appell verliert. Das ist nicht so einfach, wie es zunächst den Anschein hat. Der Begriff der Menschenwürde hat ja keine eigene Rechtstradition; als normativ verbindlicher Rechtsbegriff wird er erstmals im Grundgesetz gebraucht.

In der gegenwärtigen Diskussion heißt es zuweilen, der Begriff der Menschenwürde sei eine Leerformel, in die jeder das hineinlesen könne, was er aus ihr herauslesen wolle. Das ist gewiß zu weit gegriffen. Fraglos aber ist der Begriff der Menschenwürde ein sogenannter offener Begriff, der zwar einen festen Kern hat, aber darüber hinaus in seinem Inhalt durchaus variabel und verschieden bestimmt werden kann. Woher sind dann aber die Kriterien zu gewinnen, nach denen der Kern des Menschenwürdebegriffs von seinem offenen Begriffshof abgegrenzt werden kann?

 


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Entscheidend ist, daß der Begriff der Menschenwürde einen geistesgeschichtlichphilosophischen Gehalt hat. Als solcher stand er auch den Vätern und Müttern des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat vor Augen. Die Frage ist, wie weit dieser geistesgeschichtlich-philosophische Gehalt bei der Konstituierung des Menschenwürdebegriffs als Rechtsbegriff ins Recht übernommen worden und wie er in Recht umsetzbar ist.

2. Fragen wir nach den relevanten Vorstellungen im Parlamentarischen Rat über Grundlage und Gehalt der Menschenwürde, so zeigen sich dort im wesentlichen zwei Vorstellungen über Wurzel und Gehalt der Menschenwürde {4}. Die eine Vorstellung sah die Grundlage der Menschenwürde in der Gottebenbildlichkeit des Menschen, wie sie im Schöpfungsbericht des Alten Testaments (Gen 1, 27) niedergelegt ist: "Gott schuf also den Menschen als sein Abbild; als Abbild Gottes schuf er ihn. Als Mann und Frau schuf er sie." Daraus folgt die unverlierbare Subjektstellung des Menschen, eben weil er als Gottes Ebenbild geschaffen und so von ihm angenommen ist. Die andere Vorstellung war im Humanismus, im Denken und der Philosophie der Aufklärung, insbesondere Immanuel Kants fundiert. Die Würde des Menschen gründet in seiner Vernunftbegabung und Freiheitsnatur, die angelegt ist auf selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Handeln und nur den Menschen auszeichnet.

Zwischen diesen beiden Vorstellungen besteht zwar nicht eine absolute, aber doch eine relativ weitgehende Konvergenz. Gemäß dieser Konvergenz läßt sich der normative Gehalt der Menschenwürdegarantie, das was ihren Kern ausmacht und verbindliches Fundament der staatlichen Ordnung sein soll, durchaus ermitteln. Er ist auch als solcher, soweit ich sehe, kaum umstritten.

Dieser normative Gehalt läßt sich in dreierlei Hinsicht genauer kennzeichnen: Erstens in der Anerkennung der Subjektstellung eines jeden Menschen. Der Mensch ist "Zweck an sich selbst", um eine Formulierung Kants zu gebrauchen {5}. Sein Dasein ist, um das Bundesverfassungsgericht zu zitieren, "Dasein um seiner selbst willen". Niemals darf der Mensch lediglich Objekt sein, er ist geschützt gegen Erniedrigung und totale Verzweckung. Er hat, von Grund auf, ein Recht auf Rechte.

Zweitens: Aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Achtungs- und Schutzpflicht, die Satz 2 des Art. 1 Abs. 1 festlegt, ergibt sich das, was die Juristen "Abwägungsresistenz" {6} nennen. Die Achtung der Menschenwürde ist mehr als nur ein Gesichtspunkt oder Faktor, der bei der Gestaltung der Rechtsordnung zu berücksichtigen ist, aber auch gegenüber anderen gewichtigen Faktoren möglicherweise zurücktreten kann; sie ist vielmehr das unabdingbare Fundament, das stets zu beachten, nicht einschränkbar und nicht aufgebbar ist {7}.

Drittens: Die nähere Konkretisierung und Bestimmung dieses normativen Gehalts erfolgt von den Verletzungshandlungen her. Nicht auf eine positive Entfaltung und entsprechende Ableitungen kommt es an, die dann leicht der Menschenwürdegarantie alles zurechnen, was mit der Menschenwürde in Übereinstimmung steht,

 


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sondern auf Verletzungen, die als solche eine Evidenz aufweisen. Es ist ähnlich wie bei der Gerechtigkeit. Das Bemühen, sie positiv zu bestimmen, führt leicht zu unterschiedlichen Auffassungen und streitigen Diskussionen, schließlich in ein bloßes Dafürhalten. Schnelle Übereinstimmung läßt sich indes über elementares Unrecht erzielen, über das, was der Gerechtigkeit jedenfalls eindeutig widerspricht.

Wird der Inhalt der Menschenwürdegarantie so von den Verletzungen her näher bestimmt, kommt es darauf an, sich auf elementare Verletzungen auszurichten und dabei zu verbleiben. Das steht in Zusammenhang mit der Bewahrung des Kerngehalts. Denn nur für den Kerngehalt, nicht auch für offene Entwicklungen und Ausdeutungen, kann die gewollte Unantastbarkeit ernsthaft in Anspruch genommen werden. Andernfalls zerspringt die Menschenwürdegarantie in ihrer Realisierbarkeit. Die zu Recht kritisierte Ausweitung der Menschenwürdegarantie in vielfache kleine Münze macht ihre Relativierung unumgänglich.

 

II. Probleme von Menschenwürdegarantie und Lebensrecht hier und heute

Nach diesen grundsätzlichen Überlegungen wende ich mich den Problemen von Menschenwürdegarantie und Lebensrecht hier und heute zu. Dabei möchte ich zwei Problemkreise herausgreifen und mich darauf beschränken: die Anerkennung und Achtung von Menschenwürde und Lebensrecht am Anfang und am Ende des Lebens.

 

Menschenwürde und Lebensrecht am Anfang des Lebens

Die Hauptfrage, an der sich im Grund alles weitere entscheidet, liegt hier darin, wie weit sich die Garantie von Menschenwürde und Lebensrecht auch auf den Embryo erstreckt. Hierzu gibt es, wie bekannt, eine lebhafte und überwiegend streitige Diskussion. Nicht selten wird diese Diskussion von einem fragwürdigen und falschen Ausgangspunkt aus geführt. Kann denn, so heißt es nicht selten von Seiten der Naturwissenschaften, ein Vier- oder Sechzehnzeller nach seinem biologischen Befund schon als Mensch angesehen werden, kann er etwa Personwürde haben? Dies erscheine vom empirischen Befund her eher als widersinnig. Ab wann solche biologische Entität als Mensch anzusehen und zu behandeln ist, sei wie es der frühere Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Hubert Markl, formuliert hat eine kulturelle Zuschreibung kraft menschlicher Setzung {8}. Hierzu darf ich mich auf ein Diktum der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach berufen: "Die Rechtswissenschaft ist nicht kompetent, die Frage zu beantworten, wann menschliches Leben beginnt. ... Die Naturwissenschaft ist auf Grund ihrer Erkenntnisse nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, ab wann menschliches Leben unter den Schutz der Verfassung gestellt werden sollte." {9}

 


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Will man insoweit zu rational begründeten, aus sich einleuchtenden Ergebnissen kommen, kann das nur geschehen, wenn man vom lebenden Menschen, etwa uns allen hier, ausgeht. Es ist unstreitig, daß wir alle, daß jeder geborene Mensch Träger der Menschenwürde ist. Die entscheidende Frage ist: Wie weit muß sich diese Anerkennung und Trägerschaft der Menschenwürde in den Lebensprozeß jedes Menschen hinein erstrecken, damit sie wahr bleibt und nicht zur Farce wird? Soll sie wahr bleiben, kann sie nicht erst ab einer bestimmten Stufe im individuellen Lebensprozeß, etwa der Nidation, der Ausbildung der Hirnrinde oder der Geburt gelten, sondern von Beginn an, dem Ausgangspunkt der eigenen Existenz {10}. Nur dann ist auch der "Zweck an sich selbst" für den Menschen gewahrt.

Der erste Beginn des eigenen Lebens eines jeden Menschen liegt aber in der Befruchtung, nicht erst später. Durch sie bildet sich nicht nur eine neue Art menschliches Leben, das auch schon in der Samen- oder Eizelle vorhanden ist, sondern ein neues und eigenständiges menschliches Lebewesen. Dieses Lebewesen, so winzig es in seinen Anfängen noch sein mag, ist durch die Zusammenfügung eines so und nicht anders bestimmten Chromosomensatzes unverwechselbar gekennzeichnet; darin liegt naturwissenschaftlich unbestritten das biologische Fundament des einzelnen Menschen. Der genetische Code ist festgelegt, und ebenso sind die physischen und geistigen Anlagen und das Entwicklungspotential bereits grundgelegt; sie sind im fortschreitenden Lebensprozeß allerdings auf weitere Entfaltung verwiesen, die zunächst entscheidender mütterlicher Hilfe bedarf, und der sich auch Hindernisse entgegenstellen können, aber sie entstehen nicht irgendwann neu.

Der Embryo wird so nicht erst irgendwann zum Menschen, sondern entwickelt sich als dieser Mensch in bleibender Identität und Kontinuität {11}. Das Programm der Entwicklung ist bereits vorhanden, bedarf nicht mehr einer Vervollständigung; es entfaltet sich im Zug des Lebensprozesses ungeachtet unentbehrlicher mütterlicher Hilfe nach Maßgabe eigener Organisation. Dies wird nicht zuletzt durch die Willkürlichkeit aller späteren Zeitpunkte, die für den Wechsel vom Embryo zum Menschen geltend gemacht werden, bestätigt. Warum soll es gerade die Nidation, die Ausbildung der Hirnrinde, die beginnende Bewegung im Mutterleib, die Geburt, die Fähigkeit Schmerz zu empfinden sein? Die Beliebigkeit, die hier obwaltet, ist offenkundig.

Wenn mithin der Embryo von der verfassungsrechtlichen Anerkennung der Menschenwürde und dem damit verbundenen Achtungs- und Schutzgebot umgriffen wird, stellt sich die Frage nach den Folgewirkungen. Ich möchte zwei Hauptpunkte herausgreifen: das Instrumentalisierungsverbot und das Recht auf Leben.

1. Das Instrumentalisierungsverbot ist nur die Kehrseite der Anerkennung auch des Embryos als Zweck an sich selbst. Von diesem Verbot wird die verbrauchende Embryonenforschung ergriffen. Hier wird der Embryo nur hergestellt zum Zweck seines Verbrauchs, d.h. seiner Tötung, um daraus Stammzellen zu gewinnen. Er wird voll instrumentalisiert.

 


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Steht dem aber nicht das Ziel, das die verbrauchende Embryonenforschung verfolgt, nämlich Erkenntnisse zur Heilung von schweren Krankheiten zu gewinnen, entgegen? Dieses Heilungsziel ist indes, was oft übersehen wird, durchaus ungewiß. Es sind nur Erwartungen, die sich mit der Stammzellenforschung verbinden, daß sich daraus vielleicht Erkenntnisse für Heilungsmöglichkeiten ergeben können. Können solche Erwartungen die Tötung eines Embryos, der ja nichts anderes ist als ein individueller Mensch in dem frühesten Stadium seiner Entwicklung, rechtfertigen?

Daß das nicht angeht, läßt sich, so meine ich, auch einem Muskovizidose-Patienten vermitteln. Die Argumentation wäre folgende: Gewiß soll und muß alles getan werden, um Wege zu finden, deine schwere Krankheit zu heilen. Aber du selbst bist mal ein winziger Embryo gewesen vor wie auch nach der Nidation. Und das kann doch nicht sein, daß du hättest beseitigt werden können, ja daß ein Recht bestünde, dich zu beseitigen, um auf diesem Weg vielleicht einmal irgendwelche Heilmittel zu entdecken.

An diesem Verbot, weil es auf prinzipiellen Erwägungen beruht, festzuhalten, ist daher weder unbarmherzig noch unnütz. Es wirkt nicht zuletzt als Antrieb zu neuen Forschungen, pluripotente Zellen auf andere Weise als durch Tötung von Embryonen zu gewinnen. Wie schnell die Forschung hier voranschreiten kann, erleben wir gerade anhand der Nachrichten, daß an zwei verschiedenen Orten aus adulten Mäusezellen pluripotente Zellen rückentwickelt wurden.

In gleicher Weise unterliegt die Selektion dem Instrumentalisierungsverbot. Bei der Selektion geht es nicht mehr um den Menschen als solchen, der durch künstliche Befruchtung zum Leben kommt. Er wird nicht um seiner selbst willen, als Zweck an sich selbst gewollt und anerkannt, sondern nur dann, wenn er über bestimmte Eigenschaften und Qualitäten verfügt, mögen sie im Geschlecht, in der Hautfarbe, Intelligenz oder Gesundheit liegen. Nur dann ist hiernach der Embryo (als Mensch in nuce) wert zu existieren und sich zu entfalten. Eben deshalb ist nach meiner Auffassung auch die Präimplantationsdiagnostik nicht zu rechtfertigen {12}.

2. Das Recht auf Leben wird getragen von der Menschenwürde; es ist ein fundamentales Folgerecht aus der Menschenwürde, dem Dasein um seiner selbst willen. Es kommt daher auch dem Embryo zu {13}, aber es ist mit der Menschenwürde nicht identisch, was in der Diskussion oft nicht hinreichend auseinander gehalten wird.

Das Lebensrecht ist nämlich, wiewohl in der Menschenwürde begründet, nicht absolut und auch nicht "unantastbar". In bestimmten Grenzfällen ist es einschränkbar oder auch aufhebbar. Das bestätigt nicht nur Art. 2 Abs. 2 GG, der dem Recht auf Leben einen Gesetzesvorbehalt beifügt, sondern auch die Rechts- und Lebenswirklichkeit. Denken wir an den Fall der Notwehr oder der Nothilfe, bei dem auch die Tötung eines Menschen gerechtfertigt sein kann, an den sogenannten finalen Rettungsschuß zur Abwehr eines lebensbedrohenden Angriffs, an den Soldaten im Kriegseinsatz, an den zuweilen lebensgefährdenden Einsatz von Polizeikräften und

 


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Feuerwehr. Jedoch bestehen, wie die angeführten Beispiele zeigen, für die Einschränkungen und Eingriffe in das Lebensrecht sehr enge Grenzen. Es muß sich um wirklich existentielle Konfliktlagen handeln, es müssen andere, weniger eingreifende Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts fehlen, und es muß stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein.

Wendet man diese Grundsätze auf das Abtreibungsproblem an, gibt es eigentlich nur zwei Gründe, die einen Schwangerschaftsabbruch rechtfertigen können: Wenn Leben gegen Leben steht, der Bereich der sogenannten vitalmedizinischen Indikation, und wenn für die Frau und Mutter die zumutbare Opfergrenze, d. h. das erwartbare Maß an Aufopferung existentieller Lebenswerte durch die Annahme und das Austragen des Kindes, überschritten wird. So gesehen ist die gegenwärtige Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch denkbar unbefriedigend.

Im § 218a Abs. 2 StGB ist die medizinische Indikation im Sinn auch einer psychosozialen Indikation so weit umschrieben, daß dadurch in der praktischen Handhabung weit mehr als nur existentielle Konfliktfälle aus der Einheit in Zweiheit von Mutter und Kind abgedeckt werden und insbesondere die darin untergeschlüpfte embryopathische Indikation völlig ausufert bis hin zu (rechtmäßigen) Spätabtreibungen bis kurz vor der Geburt. Um so wichtiger ist die verdienstvolle Arbeit der Vereinigung Donum vitae, durch die Beratung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt im Sinn der Erhaltung des Lebens der ungeborenen Kinder zu wirken.

 

Probleme von Menschenwürdegarantie und Lebensrecht am Lebensende

Als Ausgangspunkt gilt der Grundsatz: Das Lebensrecht jedes Menschen, getragen von der Menschenwürde, besteht bis zum Lebensende. Dies findet seinen Niederschlag im generellen Tötungsverbot und der Pflicht des Arztes zur Krankheitsheilung und Lebenserhaltung. Wie weit ist darin auch das Aufhalten des natürlichen Lebensendes eingeschlossen?

Im Hinblick auf die gegenwärtige Diskussion ergeben sich vor allem zwei Fragen. Zum einen: Kann die Pflicht zur Lebenserhaltung mit dem Würdeanspruch in Konflikt geraten; gibt es ein Recht auf Sterben in Würde, und wann setzt es ein? Zum andern: Besteht neben dem Lebensrecht auch eine Lebenspflicht oder besteht ein Verfügungsrecht, sei es des Patienten, des Kranken oder jedes Menschen über das eigene Leben? Wenn ja, in welchem Umfang, unter welchen Bedingungen, ab wann und in welchem Verhältnis steht es zur Würde des Menschen {14}?

Nach dieser allgemeinen Erläuterung möchte ich drei Fragenkreise herausgreifen: Sterbebegleitung, Patientenverfügung und Sterbehilfe.

1. Sterbebegleitung meint ein Anrecht auf eine Begleitung in der letzten Lebensphase zum Tod hin, die mehr ist als medizinische Versorgung oder bloße Verwahrung. Sie steht in Beziehung zur Anerkennung und Achtung der menschlichen

 


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Würde und beinhaltet eine Hilfe zum Sterben in Würde. Nicht von der Hand eines Dritten, sondern an dessen Hand soll der Mensch sterben, wie es Bundespräsident Horst Köhler eindrucksvoll formuliert hat. In diesen Zusammenhang gehört die Leistung und das Engagement der Hospizbewegung, die seit einigen Jahren im Wachsen begriffen ist, und ebenso die Palliativmedizin, die dringend der Unterstützung und Erweiterung bedarf. Sie stellt die Frage: Wann dürfen Menschen und wie dürfen Menschen sterben? Und sie sucht zu klären, wann Lebensverlängerung, die für den Arzt geboten ist, in eine Sterbeverlängerung, die keineswegs geboten ist, umschlägt {15}.

Ich habe eben bewußt von einem Anrecht auf Sterbebegleitung gesprochen. Ein solches Anrecht ist nicht auch schon ein rechtsförmlicher Anspruch. Solche Sterbebegleitung ist eine Solidarleistung von Angehörigen und auch der Gesellschaft, sie ist vielfach verwiesen auf ehrenamtliche und freiwillige Tätigkeit als Ausdruck eines solidarischen Miteinanders. Ein rechtsförmiger Anspruch auf Sterbebegleitung scheitert an den Grenzen der Inpflichtnahme zu Solidarleistungen. Eine solche Inpflichtnahme, soweit sie überhaupt möglich ist, trifft auf die eigenen Rechte und Belange der Angehörigen und Mitmenschen, trifft auf Opfergrenzen, die nicht überschritten werden können, und unterliegt generell einer Verhältnismäßigkeit. Zieht man die demographische Entwicklung in Betracht, kommt hier in der voraussehbaren Zukunft eine große Herausforderung auf uns zu. Der Umfang angezeigter und erhoffter Sterbebegleitung wird stetig zunehmen, die verfügbaren personalen Kräfte sowohl der mittleren und auch bald der älteren Generation, selbst jenseits der Arbeitswelt, werden abnehmen.

2. Die Aktualität der Patientenverfügung hat ihren hauptsächlichen Grund in ungeheuren Möglichkeiten der Apparatemedizin zur Lebensverlängerung sowohl bei tödlichen Krankheiten wie auch bei Krankheiten ohne Heilungsmöglichkeit. Angesichts dieser Möglichkeiten stellt sich nicht selten die Frage, ob hier noch ein sinngetragenes Leben gegeben ist oder nur noch ein Vegetieren ohne Sinn. Der ursprüngliche Anstoß zu Patientenverfügungen war so die Begrenzung medizinischtechnisch möglicher Lebensverlängerung, getragen von der Annahme des Sterbens bei einer tödlichen oder nicht mehr heilbaren Krankheit. Inzwischen gehen Patientenverfügungen in ihrer Zielsetzung darüber hinaus, sie erscheinen auch als Weg der Öffnung einer Tür zur Verfügung über das Leben in besonderen Situationen. Bei der Patientenverfügung stellen sich drei zentrale Probleme: ihre Reichweite, die Zeitbezogenheit und die Form. Im Blick auf die Reichweite kommt es darauf an, worauf sich der Geltungsanspruch einer Patientenverfügung erstreckt. Gilt sie nur im Fall einer tödlichen Krankheit ohne Heilungschance, gilt sie auch im Fall anderer schwerer und quälend schmerzhafter Krankheit, oder gilt sie generell, auch wenn der Patient nur zum Ausdruck bringt: Ich will nicht mehr?

Hinsichtlich der Zeitbezogenheit stellt sich die Frage: Gilt eine Patientenverfü-

 


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gung auf Dauer, oder bedarf sie einer Erneuerung bzw. Bestätigung in zeitlichen Abständen? Wie weit kann auf die Fortdauer eines vorherigen Willens, der ohne persönliche Betroffenheit geäußert wurde, in einer konkreten Situation geschlossen werden? Willensäußerungen sind immer auch situationsbezogen, Auffassungen und Einstellungen können sich im Lauf der Zeit ändern. Bedarf es also einer Bestätigung oder Erneuerung in bestimmten Zeitabständen, etwa von drei, fünf oder zehn Jahren? Immer geht es ja darum, auf den mutmaßlichen Willen des Patienten rückzuschließen, wenn er selbst seinen wirklichen Willen aktuell nicht mehr äußern kann. Das betrifft insbesondere Angehörige, Betreuer und Ärzte. Kann der Patient in einer bestimmten Krankheits- oder Unfallsituation seinen selbst gebildeten Willen äußern, ist dieser ohnehin verbindlich {16}.

Was die Form angeht, ist wichtig, ob die Patientenverfügung der Schriftform bedarf oder auch mündlich abgegeben werden kann. Für die Schriftform spricht deren Warn- und Sicherungsfunktion. Erklärungen, die weitreichende Wirkungen haben und gegebenenfalls nicht mehr rücknehmbar sind, sollen nicht leichthin, ohne genaue Überlegung und eventuell Beratung getroffen werden. Ebendies ist der Grund für das Erfordernis notarieller Beurkundung bei Grundstücksverträgen. Sind Patientenverfügungen nicht mindestens gleich bedeutsam, so daß nicht nur die Schriftform, sondern auch eine Beratung, die beglaubigt wird, angezeigt ist?

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz von Ende 2004 {17} sprach sich für eine generelle Zulässigkeit der Patientenverfügung aus, stellte keine Aktualitätsbegrenzung auf und schrieb auch keine Formpflicht vor. Auch eine mündliche Äußerung gegenüber einem Bekannten, zehn Jahre zurückliegend, konnte danach als wirksame Patientenverfügung geltend gemacht werden. Dieser Gesetzesentwurf barg große Risiken im Hinblick auf die Vergewisserung über den wirklichen und verantworteten Willen des Patienten in sich. Er war getragen von einer Philosophie umfassender Selbstbestimmung und Selbstverfügung über Krankheitsbehandlung und womöglich auch das Leben selbst. Er ist dann gegenstandslos geworden.

3. Das Thema Sterbehilfe ist durch ein Spannungsverhältnis zwischen verschiedenen ethischen und rechtlichen Prinzipien gekennzeichnet. Auf der einen Seite steht der Lebensschutz als Ausfluß des Lebensrechts, auf der anderen Seite die Selbstbestimmung als Ausfluß der Menschenwürde. Hinzu kommt der Grundsatz der Nichtverfügbarkeit des Lebens. Läßt sich, und wie weit läßt sich diese Spannung auflösen, lassen sich tragfähige allgemeine Antworten finden?

Bei der Sterbehilfe wird unterschieden zwischen passiver und aktiver Sterbehilfe. Diese Unterscheidung ist, typischerweise betrachtet, in sich klar, sie stellt ab auf das Ingangsetzen des den Tod bewirkenden Kausalverlaufs: Geschieht diese Ingangsetzung durch den Sterbenden bzw. sich Tötenden selbst, oder geschieht sie von außen, durch einen Dritten? An den Grenzen ist diese Unterscheidung freilich fließend. Denken wir an einen schwer leidenden Kranken, der Tod bewirkende

 


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Tabletten erbittet. Werden sie ihm nur hingestellt, und nimmt er sie selbst zu sich, ist der Sachverhalt klar. Wie aber, wenn er mit Armen und Händen bewegungsunfähig ist, die Tabletten also nur zu sich nehmen kann, indem sie ihm zugeführt werden? Schlägt dann eine passive in eine aktive Sterbehilfe um? Ich erwähne dieses Beispiel, um vor schnellfertigen Antworten und Schlußfolgerungen zu warnen.

Passive Sterbehilfe ist mehr als das Geschehenlassen des natürlichen Sterbeprozesses ohne medizinischen Eingriff. Sterbenlassen ist noch keine Sterbehilfe. Auch der Respekt vor dem Nichtbehandlungswillen des Patienten, selbst wenn die Nichtbehandlung absehbar zum Tod führt, ist keine Sterbehilfe. Im Kern stellt sich passive Sterbehilfe als (medizinische) Assistenz zur Selbsttötung dar. Die Tatentscheidung, das Ingangsetzen des Tötungsverlaufs liegt beim Patienten. Aber die Mittel und Wege werden durch Assistenz bereitgestellt.

Rechtlich gesehen handelt es sich nicht um eine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB, sondern um eine Beihilfe zum Suizid. Der Suizid ist in Deutschland nicht strafbar, daher auch die Beihilfe zum Suizid nicht, weil Beihilfe als Straftatbestand immer eine strafbare Haupttat voraussetzt.

Gleichwohl bleiben Probleme. Diese liegen einmal in der Unterscheidung von rechtlicher und ethischer Beurteilung. Was rechtlich nicht strafbar ist, kann gleichwohl ethisch problematisch oder verwerflich sein. Die Grundsätze der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung, formuliert im Jahr 2004, gehen davon aus, daß die Beihilfe zur Selbsttötung dem ärztlichen Ethos widerspreche {18}. Ferner entsteht eine schwierige Situation für Personen mit einer Garantenstellung (Arzt, Ehegatte, Betreuer). Für sie besteht eine Vergewisserungspflicht über die Freiverantwortlichkeit des Suizidentschlusses, denn andernfalls, etwa bei einer psychischen Ausnahmesituation, welche Freiverantwortlichkeit gravierend beeinträchtigt oder ausschließt, sind sie weiterhin zum Lebensschutz verpflichtet {19}. Außerdem kann eine nachträgliche Rettungspflicht bestehen, wenn der Suizidvorgang zur Bewußtlosigkeit und Hilflosigkeit geführt hat, der Tod indes noch nicht eingetreten ist. Gehört zu dieser Rettungspflicht auch eine Reanimationspflicht {20}?

Die schweizerische Organisation "Dignitas" agiert im Rahmen nur passiver Sterbehilfe. Ihre Tätigkeit ist mithin nicht strafbar. Wollte man ihre Aktivität unterbinden, müßte ein eigener Straftatbestand geschaffen werden, der etwa auf eigennützige gewerbsmäßige Motive abstellt. Ist das sinnvoll {21}?

Aktive Sterbehilfe liegt dann vor, wenn der kausale Tötungsverlauf durch einen Dritten, in der Regel einen Arzt oder Helfer, in Gang gesetzt wird. Es handelt sich um (medizinisch) assistierte Tötung auf Verlangen. Sie ist in Deutschland strafbar, in den Niederlanden und Belgien grundsätzlich zugelassen bei Beachtung von Bedingungen medizinischer und prozeduraler Art {22}; Großbritannien ist auf dem Weg dazu, sie begrenzt zuzulassen.

Für ein Verbot der aktiven Sterbehilfe sprechen prinzipielle und pragmatische Gründe. Prinzipielle Gründe ergeben sich bei der Nichtanerkennung eines freien

 


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Verfügungsrechts über das Leben und daraus, daß bei aktiver Sterbehilfe ein Verfügungsrecht Dritter (wenn auch unter Kautelen) über das Leben anderer anerkannt wird. Das bedeutet einen Dammbruch für den Lebensschutz. Dieser tritt auch ein, wenn kein hinreichender Schutz mehr vor situationsbezogenen Eilentschlüssen besteht, die ihrer Wirkung wegen nicht mehr revidierbar sind.

Die pragmatischen Gründe ergeben sich aus der Problematik der Freiheit der Entscheidung des Tötungswilligen. Wie viele die Freiheit der Entscheidung beeinträchtigende, im Grenzfall auch ausschließende Faktoren können hier wirksam werden: Einflüsse des gesellschaftlichen Umfelds (Wer will denn ewig leben?), Druck der Angehörigen, gesellschaftliche Erwartungen im Hinblick auf Pflegelast und Kostenexplosion, der Drang, anderen nicht weiter zur Last fallen zu wollen {23}. Insbesondere bestehen Gefahren, wenn es um Rückschlüsse auf einen "mutmaßlichen Willen" geht. Auch findet eine weitreichende Veränderung des Arztberufs statt durch die mögliche Täterschaft und auch durch die Beteiligung der Ärzte bei prozeduralen Lösungen (mehrfache ärztliche Gutachten usw.). Der Arzt ist nicht mehr nur Helfer zum Leben und Heiler von Krankheiten, er verschafft auch den Zugang zum Tod.

4. Abschließend noch ein Wort zum ethisch-moralischen Hintergrund der eben behandelten Probleme von Sterbebegleitung, Patientenverfügung und Sterbehilfe. Immer ist hier eine Grundfrage relevant, nämlich die Reichweite der Selbstbestimmung als Ausfluß der Würde des Menschen. Ist darin die Selbstverfügung über das eigene Leben mit eingeschlossen: generell in Ausnahmefällen überhaupt nicht?

Wichtig für eine Antwort ist, sich den Zusammenhang von Menschenwürde und Menschenbild bewußt zu machen. Nach dem christlichen Menschenbild besteht grundsätzlich kein Verfügungsrecht über das eigene Leben. Das Leben ist von Gott gegeben, der Mensch ist nach seinem Bild und Gleichnis geschaffen, für den Menschen selbst ist das Leben daher nicht verfügbar. Dies wurde früher ganz strikt vertreten der Selbstmörder durfte nicht in geweihter Erde bestattet werden ; heute wird bei möglichen Grenzfällen eingeräumt, daß ein Suizid dann vielleicht nicht zu verurteilen ist, aber an dem Prinzip der Nichtverfügung über das eigene, von Gott gegebene Leben wird festgehalten.

Daraus ergibt sich als Folgerung, daß jedenfalls das Sterbenlassen (im Unterschied zur Sterbehilfe) eines Todgeweihten möglich ist. Das Sterben (und damit der Tod) gehört zum Leben. Ein verlängernder Eingriff in den Sterbeprozeß, wenn dieser im Gang ist, ist weder geboten noch angezeigt. Auch der Einsatz von Palliativmitteln, wenn diese die Nebenwirkung haben, den Sterbeprozeß zu verkürzen, unterliegt keinen Bedenken. Nicht zulässig ist jedoch eine vorzeitige Beendigung des Lebens, weil es nicht mehr lebenswert sei. Daraus kann ein Problem entstehen, wenn die Lebensverlängerung durch Maßnahmen der Apparatemedizin zu nichts anderem mehr als einem mechanischen Fortvegetieren führt. Für solche Fälle

 


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erscheint neues Nachdenken angezeigt, ob und wann solche Art der Lebensverlängerung eingestellt werden darf.

Geht man vom freiheitsbezogenen, zur Autonomie führenden Menschenbild aus, wie es insbesondere in der Philosophie Kants zum Ausdruck kommt, ergibt sich folgendes: Autonomie meint nicht, wie oftmals mißgedeutet, einfachhin Beliebigkeit, denn sie hat ihre Grundlage im Menschen als Zweck an sich selbst. Weil er Zweck an sich selbst ist, ist er als Subjekt zur Autonomie berufen, d. h. zur Selbstgesetzgebung im Sinn einer Aufstellung verallgemeinerungsfähiger Maximen und Verhaltensnormen. Solche Selbstgesetzgebung findet aber ihre Grenze am Widerspruch mit sich selbst.

Der Mensch als Zweck an sich selbst und Subjekt verantwortlichen Handelns setzt die Bejahung seiner Subjektstellung und damit des eigenen Lebens voraus, denn sein Leben ist die Voraussetzung seiner Selbstbestimmung. Selbstbestimmung meint, aus der eigenen Subjektstellung heraus selbstbestimmt handeln und verfügen, aber nicht über die Subjektstellung selbst, d. h. die Selbstbestimmungsfähigkeit zu verfügen. Selbsttötung ist daher ein Widerspruch in sich, zerstört die Existenz des Menschen als sittliches Subjekt und damit die eigene Würde {24}.

Auch dieses Menschenbild trägt somit keine freie Verfügbarkeit über das Leben, wohl aber rechtfertigt es aus der Annahme der Endlichkeit des Lebens ein Geschehenlassen des Sterbens statt möglicher Hinauszögerung des Sterbeprozesses; und ebenso trägt es die Vermeidung nur vegetativer Fortexistenz als eines sinnlosen Lebens.

Wie kann und soll sich die säkulare Rechtsordnung angesichts dieses Befundes verhalten? Das christliche Menschenbild ist nicht mehr allgemein anerkannt und bestimmend. Das freiheitsbezogene Menschenbild ist dabei, sich von seinen Voraussetzungen, wie ich sie eben dargelegt habe, zu lösen. Dominant wird demgegenüber in unserer Gesellschaft ein individualistisches Menschenbild {25}, für das die freie, verstanden im Sinn beliebiger Selbstbestimmung vorrangig wird; sie tritt an die Stelle der Annahme der Kreatürlichkeit des Menschen. Demzufolge gewinnt Selbstbestimmung eine universale Reichweite und inhaltliche Beliebigkeit; nur Rechte anderer oder besondere Verantwortlichkeiten, die man eingegangen ist, können entgegenstehen.

So wird die Aufrechterhaltung bisher anerkannter, sozusagen selbstverständlicher Grenzen der Selbstverfügung abhängig von der bewußtseinsbildenden Rolle und Kraft der Christen und eines fundierten Humanismus. Nimmt diese ab und fehlt es am Eintreten für das christliche oder freiheitsbezogene humanistische Menschenbild, werden bisherige Selbstverständlichkeiten im Zusammenleben in der Gesellschaft nach und nach zu Hohlformen und leerlaufend. Es liegt an uns, dem entgegenzutreten.

 


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ANMERKUNGEN

{1} Einschlägig sind vor allem die Beratungen im Ausschuß für Grundsatzfragen: vgl. Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten u. Protokolle, Bd. 5, 1 u. 2, bearb. v. E. Pickart u. W. Werner (Boppard 1993) und zwar 3. Sitzung v. 21.9.1948; 4. Sitzung v. 23.9.1948; 22. Sitzung v. 8.11.1948; 23. Sitzung v. 19.11.1948; 32. Sitzung v. 11.1.1949.

{2} Dort hieß es: "Da die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen unveräußerlichen Rechte die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet ... die Verkennung und Mißachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei führen."

{3} So äußerte sich etwa der Abgeordnete Carlo Schmid (SPD) zu Art. 1 folgendermaßen: "Er stellt gewissermaßen die Generalklausel für den ganzen Grundrechtskatalog auf. In seiner systematischen Bedeutung ist er der eigentliche Schlüssel für das Ganze.", vgl. Der Parlamentarische Rat (A. 1) 82.

{4} Vgl. dazu insbes. die 22. u. 23. Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen des Parlamentarischen Rates am 18. und 19.11.1948, in: Der Parlamentarische Rat (A. 1), Bd. 5, 2, 585f., 590, 598, 608f.

{5} I. Kant, Metaphysik der Sitten, Tugendlehre, § 38; ders., Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, hg. v. K. Vorländer (Leipzig ³1947) 52, 60f.

{6} BVerfGE 88, 203 (252).

{7} Statt anderer H. Dreier, in: Grundgesetz. Kommentar, hg. v. dems., Bd. 1 (Tübingen 22004) Art. 1 Abs. 1 Rdn. 132134, m. w. Nachw.

{8} H. Markl, Freiheit, Verantwortung, Menschenwürde, in: Biopolitik, hg. v. Ch. Geyer (Frankfurt 2001) 180-183.

{9} J. Limbach, Mensch ohne Makel, in: FAZ, 25.2.2002, 51.

{10} So auch die überwiegende Auffassung in der verfassungsrechtlichen Literatur, vgl. etwa G. Dürig, Grundgesetz, Art. 1 Abs. 1 (Erstbearb.) Rdn. 24, in: Grundgesetz. Kommentar. Loseblattsammlung, hg. v. Th. Maunz u. dems. (München 1958); W. Höfling, Art. 1, Rdn. 46 u. 47, in: Grundgesetz. Kommentar, hg. v. M. Sachs (München 21996); Ch. Starck, Art. 1 Abs. 1, Rdn. 18, in: Das Bonner Grundgesetz. Kommentar, Bd. 1 (München 419992001); A. Laufs, Fortpflanzungsmedizin u. Menschenwürde, in: NJW 39 (2000) 2716ff. Anderer Ansicht H. Dreier, Art. 1 Abs. 1, Rdn. 47, 50, in: Grundgesetz. Kommentar, hg. v. dems. (Tübingen 11996, zurückhaltender, aber im Ergebnis wohl gleich: 22004, Rdn. 66); H. Hofmann, Die versprochene Menschenwürde, in: AöR 118 (1993) 361f., 375f.; A. Podlech, in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, Art. 1 Abs. 1, Rdn. 51f.

{11} Vgl. etwa J. Wisser, Einzigartig u. Komplett, in: Biopolitik, hg. v. Ch. Geyer (Frankfurt 2001) 221. Insoweit besteht eine grundlegende Differenz zu K. Hilpert, Fünf Jahre deutsches Stammzellgesetz, in dieser Zs. 226 (2008) 1525, hier 21, für den Embryonen nur "in einem engen Zusammenhang mit der Existenz als Mensch und als sittliche Person stehen" und "im Vorgriff auf diese Chance, Mensch werden (!) zu können respektvollen Umgang und eine nicht nur sachhafte Behandlung" verdienen. Daraus resultieren dann Abwägungsmöglichkeiten im Hinblick auf embryonale Stammzellforschung, vgl. ebd. 23f.

{12} Eingehend hierzu B. Böckenförde-Wunderlich, Präimplantationsdiagnostik als Rechtsproblem (Tübingen 2002).

{13} Ebenso Starck (A. 10) Art. 2, Rdn. 176; D. Murswiek, Art. 2, Rdn. 145, in: Grundgesetz. Kommentar, hg. v. Sachs (A. 10); H. Schulze-Fielitz, Art. 2 Abs. 2, Rdn. 24, in: Grundgesetz. Kommentar, hg. v. Dreier (A. 10); K. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 1 (München 1988) 106ff.

{14} Eine verläßliche Orientierung bietet immer noch R. Schlund, Der manipulierte Tod u. das menschliche Sterben (Freiburg 1987); ferner O. W. Lembcke, Sterben in Würde. Zur institutionellen Vermittlung von Selbstbestimmung u. Fürsorgepflicht, in: Jahrbuch für Recht und Ethik 15 (2007) 501523.

 


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{15} Guter Aufriß der Problematik, auch zur Sterbehilfe, bei Th. Klie u. J. Ch. Student, Sterben in Würde. Auswege aus dem Dilemma Sterbehilfe (Freiburg 2007); ferner: Wann dürfen Menschen sterben? Ein Gespräch mit dem Münchner Palliativmediziner Gian Domenico Borasio, in: FAZ, 19.1.2007, 43.

{16} Aus der immer zahlreicher werdenden Literatur sei verwiesen auf die Erklärung "Zur rechtlichen Verbindlichkeit von Patientenverfügungen" des Zentralkomitees der deutschen Katholiken vom 30.6.2006 und K. Grüber u. J. Nicklas-Faust, Patientenverfügungen ein notwendiges u. wirksames Instrument zur Stärkung der Patientenautonomie? IMEW Konkret Nr. 7 (2004).

{17} A 13475/8- 1121758/2004, an die Landesjustizverwaltungen versandt am 2.11.2004. Zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist es nicht gekommen.

{18} Grundsätze der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung vom 7.5.2004, in: Deutsches Ärzteblatt 2004, A 1298.

{19} Zu den hier bestehenden Problemen und der einschlägigen Rechtsprechung siehe H.-L. Schreiber, Strafbarkeit des assistierten Suizids?, in: Festschrift für Günter Jakobs zum 70. Geburtstag, hg. v. M. Pawlik u.a. (Berlin 2007) 615625.

{20} Vgl. Schreiber (A. 18) 619f.

{21} Abwägende Überlegungen hierzu bei Schreiber (A. 19) 624ff.; ferner E. Hilgendorf, Zur Strafwürdigkeit von Sterbehilfegesellschaften, in: Jahrbuch für Recht und Ethik 15 (2007) 479499.

{21} Zur rechtlichen Lage, der praktischen Handhabung und der Bewußtseinslage in den Niederlanden siehe M. Düwell u. E. Felkema, Über die niederländische Euthanasiepolitik u. -praxis, Berlin IMEW, Expertise 5.

{22} Die Probleme und Schwierigkeiten hinsichtlich der Freiverantwortlichkeit des Entschlusses, die bereits bei der passiven Sterbehilfe bestehen, treten hier in verstärktem Maß hervor.

{23} Vgl. hierzu auch F. Kamphaus, Es ist nicht leicht, Gott zu sein, in: ders., Um Gottes willen Leben. Einsprüche (Freiburg 2004) 60 f.

{24} E.-W. Böckenförde, Vom Wandel des Menschenbildes im Recht (Münster 2001) 2536.

 

{*} Diesem Beitrag liegt ein Vortrag zugrunde, der bei dem Forum "Anerkennung von Menschenwürde und Lebensrecht am Anfang und am Ende des Lebens" von "donum vitae Region Freiburg" in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung am 28. November 2007 in Freiburg gehalten wurde.

 

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